Darina Pashchenko

Europäische Kommission genehmigt Maltas finalen Zahlungsantrag über 61,7 Mio. € im Rahmen von NextGenerationEU teilweise

Europäische Kommission genehmigt Maltas finalen Zahlungsantrag über 61,7 Mio. € im Rahmen von NextGenerationEU teilweise
Aktuelles zu Maltas EU-Zahlung

Malta ist dem Abschluss seines Aufbau- und Resilienzplans einen Schritt näher gekommen, nachdem die Europäische Kommission dem fünften und letzten Zahlungsantrag des Landes über 61,7 Mio. € im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität teilweise grünes Licht gegeben hat. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass 26 von 27 erforderlichen Meilensteinen und Zielen erreicht wurden, während ein Meilenstein zur Justizreform noch offen ist und weiter geprüft wird.

Das Wichtigste

  • Europäische Kommission genehmigt Maltas letzten Zahlungsantrag über 61,7 Mio. € im Rahmen von NextGenerationEU teilweise und verweist auf einen nicht erfüllten Meilenstein zu Reformen für die Unabhängigkeit der Tribunale.
  • Der Zahlungsantrag umfasst Investitionen in das Gesundheitswesen, digitale und saubere Energie sowie Unterstützung für KMU, darunter ein neues Zentrum für Blut, Gewebe und Zellen und Finanzierungen über InvestEU.
  • Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme, während Malta zwei Monate Zeit hat, auf die Bedenken einzugehen, bevor die endgültige Höhe der Wiederaufbaumittel gemäß der RRF-Verordnung festgelegt wird.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Prüfung von Maltas letztem Finanzierungsantrag

Wie die Europäische Kommission berichtet, umfasst der Zahlungsantrag Reformen und Investitionen in das Gesundheitswesen, inklusive Bildung, Projekte zur grünen und digitalen Transformation sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen in Malta. Nach Angaben der Kommission ist der Antrag ein wichtiger Schritt zum Abschluss des maltesischen Plans im Rahmen von NextGenerationEU, dem umfassenderen, nach US-amerikanischem Vorbild gestalteten Wiederaufbauprogramm des Staatenverbunds, dessen Kern die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet.

Zu den wichtigsten genannten Maßnahmen zählen der Bau eines neuen Zentrums für Blut, Gewebe und Zellen zur Erweiterung der heimischen Kapazitäten für essenzielle Therapien, der Ausbau des Stromverteilungsnetzes durch neue und modernisierte Anlagen und Kabel sowie Zuschüsse für maltesische Unternehmen, die digitale Technologien einführen. Das Paket umfasst außerdem einen leichteren Zugang zu Finanzierungen für Unternehmen, einschließlich KMU, über das Finanzierungsinstrument InvestEU.

Die Kommission erklärt, dass ein Meilenstein zur Reform der Unabhängigkeit spezialisierter Tribunale nicht zufriedenstellend erfüllt wurde. Deshalb fällt die Bewertung nur teilweise aus und stellt keine vollständige Genehmigung des letzten Auszahlungsantrags dar.

Nächste Verfahrensschritte und weiterreichende Folgen

Die Kommission hat ihre vorläufige Bewertung an den Wirtschafts- und Finanzausschuss übermittelt, der nun vier Wochen Zeit hat, eine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig hat Malta von der Kommission die Gründe dafür erhalten, dass der Meilenstein zu den Tribunalen als nicht erfüllt eingestuft wurde, und kann innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen, bevor eine endgültige Bewertung angenommen wird.

Das Verfahren richtet sich nach der RRF-Verordnung, den am 21. Februar 2023 veröffentlichten Umsetzungsleitlinien der Kommission und ihren am 4. Mai 2026 veröffentlichten Leitlinien zum Abschluss der Fazilität. Für Malta wird das Ergebnis über die endgültige Auszahlung der Wiederaufbaumittel mitentscheiden und verdeutlichen, wie eng die EU Auszahlungen an die Umsetzung sowohl von Investitionsprojekten als auch von institutionellen Reformen knüpft.

Wir haben bereits über die Genehmigung der letzten RRF-Zahlung Sloweniens im Rahmen des NextGenerationEU-Programms berichtet.

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