Bundesarbeitsgericht stärkt Sozialplan-Rechte neu gewählter Betriebsräte
Bei Betriebsstilllegungen hängt das Mitbestimmungsrecht eines neu gewählten Betriebsrats beim Sozialplan nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Zeitpunkt des Beginns der Umsetzung ab. Maßgeblich ist nicht allein, dass die unternehmerische Entscheidung bereits gefallen ist, sondern ob der Arbeitgeber vor der Wahl schon mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat.
Das Wichtigste
- Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass erstmals gewählte Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht auf Sozialpläne haben, wenn der Arbeitgeber vor der Wahl keine Betriebsänderung begonnen hat.
- Im entschiedenen Fall begann die geplante Stilllegung einer deutschen Bank-Niederlassung im August 2023, Betriebsschließung erfolgte jedoch erst am 30. Juni 2025.
- Das Urteil erhöht für Unternehmen mit Restrukturierungen in Deutschland die Relevanz des zeitlichen Ablaufs zwischen Ankündigung, Umsetzung und Betriebsratswahl.
Urteil zu Zeitpunkt und Mitbestimmung
Wie Bundesarbeitsgericht unter Berufung auf eine eigene Mitteilung berichtet, hat ein erstmals gewählter Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht auf den Abschluss eines Sozialplans, wenn seine Wahl erfolgt, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung beginnt.Der Fall betrifft die deutsche Zweigniederlassung einer international tätigen Bank mit Sitz im Ausland. Deren Konzernobergesellschaft entschloss sich im August 2023, das europäische Bankgeschäft zu konzentrieren und unter anderem einen Betrieb in Deutschland stillzulegen. Die deutsche Arbeitgeberin setzte diese Vorgabe um, informierte im September und Oktober 2023 Vertreter der Aufsichtsbehörden und unterrichtete die Belegschaft in Betriebsversammlungen im Oktober und November 2023 über die geplante Schließung.
Am 20. Oktober 2023 kündigte eine andere Konzerngesellschaft die Schließung des Standorts in einer Pressemitteilung an. Der Betriebsrat wurde am 1. Dezember 2023 gewählt, machte anschließend außergerichtlich und unter Anrufung der Einigungsstelle ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans geltend, blieb damit jedoch zunächst erfolglos.
Folgen für Unternehmen und Beschäftigte
Die Vorinstanzen hatten ein Mitbestimmungsrecht nach Paragraf 112 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 des Betriebsverfassungsgesetzes abgelehnt. Vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats nun Erfolg.Das Gericht stellte klar, dass ein solches Mitbestimmungsrecht nicht schon deshalb entfällt, weil die unternehmerische Entscheidung mit ihren wesentlichen Eckdaten zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl bereits feststand. Entscheidend sei vielmehr eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung schon begonnen hat.
Im entschiedenen Fall sah das Gericht diesen Beginn bei der Wahl des Betriebsrats noch nicht als erreicht an. Dass die Arbeitgeberseite die geplante Stilllegung bereits gegenüber Aufsichtsbehörden, Belegschaft und Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte, stand dem nach Auffassung des Senats nicht entgegen.
Der operative Geschäftsbetrieb wurde zum 8. Februar 2025 eingestellt, die Schließung des Betriebs erfolgte zum 30. Juni 2025. Für Unternehmen mit Restrukturierungen in Deutschland erhöht das Urteil die Bedeutung des genauen zeitlichen Ablaufs zwischen Ankündigung, Umsetzungsschritten und einer möglichen Betriebsratswahl.
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