Bundeskartellamt prüft Googles Kartendienste für Auto-Infotainment auf Wettbewerbsrisiken
Vor dem Hintergrund einer angekündigten Neuaufstellung von Googles Kartenangeboten für vernetzte Fahrzeugsysteme weitet das Bundeskartellamt seine Prüfung im Automobilbereich aus. Mit einer Marktbefragung soll nun geklärt werden, ob die Änderungen bei Angeboten für Fahrzeughersteller mögliche Wettbewerbsbedenken ausräumen.
Das Wichtigste
- Das Bundeskartellamt prüft, ob Googles Google Automotive SDK wettbewerbsbeschränkend ist, indem Kartendienste nur gebündelt angeboten werden.
- Google plant, sein Angebot als Geo Cloud Automotive Program zu standardisieren, um möglichen Vorgaben des Bundeskartellamts zu entsprechen.
- Mit einer Marktkonsultation ermittelt die Behörde bis 2025, ob Googles Maßnahmen ausreichen und ob weitere Wettbewerbsbeschränkungen im Automobilbereich bestehen.
Marktbefragung zu Bündelung und Interoperabilität
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, untersucht die Behörde derzeit, ob Googles Kartendiensteangebote für In-Vehicle-Infotainment-Systeme von Personenkraftwagen den Wettbewerb beschränken. Im Fokus steht unter anderem, ob Google mit dem neu eingeführten Produkt Google Automotive SDK eigenständige Kartendienste nur gebündelt anbietet und Fahrzeugherstellern damit die Möglichkeit nimmt, einzelne Komponenten mit Diensten anderer Anbieter zu kombinieren.Zu den betroffenen Funktionen zählen insbesondere Kartendaten, die Suche nach sogenannten Points of Interest, Navigationsfunktionen und Echtzeitverkehrsinformationen. Zudem prüft das Amt, ob die Google Maps Platform für Nachfrager im Automobilbereich eine gleichwertige Alternative zum Bezug einzelner Bestandteile des Google Automotive SDK darstellt.
Ein weiterer Prüfpunkt ist, ob die konkrete Ausgestaltung der Google Maps Platform im Automobilbereich die Interoperabilität mit Kartendiensten anderer Anbieter erschwert. Die Untersuchung stützt sich dabei maßgeblich auf die besonderen Missbrauchsvorschriften für Digitalkonzerne nach Paragraf 19a GWB.
Folgen für Autohersteller und Kartenanbieter
Google steht nach Angaben der Behörde in einem fortlaufenden Dialog mit dem Bundeskartellamt über eine wettbewerbskonforme Ausgestaltung seiner Kartendienste. Das Unternehmen hat angekündigt, sein Angebot der Google Maps Platform im Automobilbereich unter der Bezeichnung Geo Cloud Automotive Program neu aufzustellen und zu standardisieren.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, betont, für den Wettbewerb sei entscheidend, dass Fahrzeughersteller frei zwischen verschiedenen Anbietern wählen und deren Kartendienste nach ihren Bedürfnissen kombinieren können. Würden diese Möglichkeiten eingeschränkt, könne dies den Wettbewerb zulasten anderer Kartenanbieter beeinträchtigen und damit letztlich auch das Angebot für Autofahrerinnen und Autofahrer verschlechtern.
Mit der nun gestarteten Marktkonsultation will die Behörde klären, ob die von Google angekündigten Änderungen ausreichen, um wettbewerbliche Bedenken auszuschließen. Adressaten der Befragung sind Fahrzeughersteller sowie andere Anbieter von Kartendiensten; Unternehmen, die bislang nicht angeschrieben wurden, können sich ebenfalls an das Bundeskartellamt wenden.
Das Amt hat die Verfahren "Google Automotive Services" und "Google Maps Platform" bereits 2025 abgeschlossen. Das laufende Verfahren soll nun klären, ob darüber hinaus spezifische Wettbewerbsbeschränkungen bei Googles Kartendiensten im Automobilbereich vorliegen.
In unserem früheren Beitrag zur geplanten Novelle des Kartellrechts ging es um die Anhörung im Bundestag, in der Fachleute zentrale Reformpunkte kontrovers bewerteten. Im Fokus standen das neue Vergabescreening zur besseren Aufdeckung von Absprachen in öffentlichen Ausschreibungen sowie die geplante Anhebung der Umsatzschwellen in der Fusionskontrolle, die laut Kritikern neue Schutzlücken schaffen könnte. Auch Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt begrüßte das Screening, äußerte jedoch deutliche Vorbehalte gegen die Änderungen bei der Fusionskontrolle.
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