Bundesagentur für Arbeit benötigt 2027 höheres Bundesdarlehen

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Artem Shendetskii

vor 4 Stunden

Bundesagentur für Arbeit benötigt 2027 höheres Bundesdarlehen — Höheres Darlehen 2027

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit erhöht den Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit im Haushalt 2027 deutlich. Nach aktueller Planung soll das Bundesdarlehen um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro steigen, was auch die Belastungen des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren unterstreicht.

Das Wichtigste

Das Bundesfinanzministerium plant für 2027 eine Erhöhung des Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit von 5,2 auf 8,2 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung prognostiziert für 2027 durchschnittlich 2,997 Millionen Arbeitslose und rechnet auch 2026 mit bis zu neun Milliarden Euro Finanzbedarf.
Die zum 1. Juli 2026 gestartete Grundsicherungsreform entlastet den Haushalt bisher kaum; für 2027 sind lediglich 69 Millionen Euro Minderaufwand eingeplant.

Haushaltsplanung und steigender Finanzbedarf

Wie BILD.de berichtet, geht der höhere Mittelbedarf aus einer Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag hervor. Ursprünglich waren für 2027 lediglich 5,2 Milliarden Euro vorgesehen, nun soll das Darlehen auf 8,2 Milliarden Euro steigen.

Das Ministerium begründet die Anhebung mit der Entwicklung seit Juli sowie mit der Herbstprognose der Bundesregierung vom Oktober. Bereits am Montag hatte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit einen höheren Finanzbedarf bestätigt und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit als Hauptgrund genannt.

Auch für 2027 zeichnet sich nach den Regierungsprognosen kaum eine spürbare Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ab. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen soll bei 2,997 Millionen liegen. Schon 2026 muss der Bund der Behörde voraussichtlich mit bis zu neun Milliarden Euro aushelfen, rund 600 Millionen Euro mehr als noch im Juni angenommen.

Für den Bundeshaushalt hat die zusätzliche Unterstützung eine besondere Bedeutung, weil das Darlehen als finanzielle Transaktion gilt und daher nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Über die letzten Änderungen am Haushalt 2027 entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages ab Donnerstag auf Basis der Vorlage des Finanzministeriums, die den Abgeordneten am Dienstagabend zugeht.

Begrenzte Entlastung durch Reform der Grundsicherung

Der steigende Kreditbedarf der Bundesagentur fällt auch deshalb ins Gewicht, weil die Abschaffung des Bürgergelds ursprünglich als Sparmaßnahme mit Milliardenwirkung dargestellt wurde. Kanzler Friedrich Merz stellte vor der Einführung der neuen Grundsicherung Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht.

Nach dem Start der Reform zum 1. Juli 2026 zeigt sich bislang jedoch keine entsprechende finanzielle Entlastung. In den ersten drei Monaten liegen die Kosten laut Text ungefähr auf Vorjahresniveau. Bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf waren für 2026 lediglich 86 Millionen Euro weniger Ausgaben und für 2027 nur 69 Millionen Euro weniger veranschlagt.

Mit der Reform will die Bundesregierung die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung beschleunigen. Erwerbsfähige Leistungsbezieher sollen stärker zur Aufnahme einer Arbeit verpflichtet werden, während bei fehlender Mitwirkung Leistungskürzungen drohen. Die Verschärfungen gelten vor allem als ein zentrales Anliegen der Union.

Wie wir zuvor berichteten, forderten Arbeitgeber eine Höchstbezugsdauer von zwölf Monaten beim Arbeitslosengeld zur Entlastung der Bundesagentur für Arbeit.

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