GDV fordert Nachbesserungen beim Gesetz zum Gebäudetyp E

GDV fordert Nachbesserungen beim Gesetz zum Gebäudetyp E
GDV warnt vor Risiken

Der geplante Gebäudetyp E soll einfacheres und günstigeres Bauen ermöglichen, stößt aus Sicht der Versicherungswirtschaft aber noch auf rechtliche Unsicherheiten. Nach Einschätzung des GDV könnte der Referentenentwurf ohne präzisere Vorgaben neue Haftungsrisiken für Planer, Bauunternehmen und Bauherren schaffen.

Das Wichtigste

  • Der GDV fordert Nachbesserungen am Referentenentwurf zum Gebäudetyp E, kritisiert unklare Definitionen des Basisstandards und warnt vor Rechtsunsicherheiten.
  • Das Opt-in-Modell sieht einen vereinfachten Basisstandard nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung vor, Sicherheitsanforderungen wie Statik und Brandschutz bleiben verpflichtend.
  • Pilotprojekte zeigen Baukosten-Einsparpotenziale von zehn bis 15 Prozent, während der GDV auf erhöhte Haftungsrisiken und Vertragskomplexität verweist.

Offene Regeln beim Basisstandard

Wie Cash. berichtet, unterstützt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft das Vorhaben des Bundesjustizministeriums grundsätzlich, verlangt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf jedoch mehrere Änderungen. Der Verband kritisiert vor allem, dass der vorgesehene Basisstandard an vielen Stellen nicht ausreichend konkretisiert ist und dadurch Unsicherheiten bei der praktischen Anwendung entstehen könnten.

Der Entwurf sieht für den Gebäudetyp E ein Opt-in-Modell vor. Der vereinfachte Basisstandard gilt demnach nur dann, wenn Bauherr und Bauunternehmen ihn ausdrücklich in Textform vereinbaren, eine automatische Anwendung ist nicht vorgesehen.

Sicherheitsanforderungen wie Statik und Brandschutz bleiben auch beim Gebäudetyp E verbindlich. Bei technischen Baubestimmungen der Länder, etwa zu Brandschutz, Belüftung und Belichtung, gilt die Einhaltung nach dem Entwurf als sachmangelfrei; beim Schallschutz können die Parteien dagegen auf Komfortstandards oberhalb der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen verzichten. In anderen Bereichen wie Innenausstattung oder Elektroinstallation soll dagegen bereits ein deutlicher Hinweis in Textform ausreichen, ohne dass eine ausführliche Risikoaufklärung erforderlich ist.

GDV-Vizehauptgeschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach erklärt, der Gesetzentwurf ermögliche zwar die Vereinbarung eines Basisstandards zur Vereinfachung des Bauens, lasse aber vielfach offen, was dieser Standard konkret beinhalte. Der Verband fordert deshalb eine gesetzlich klarere Ausgestaltung sowie bundesweit einheitliche Standards statt einer weitgehend vertraglichen Flexibilität.

Risiken und mögliche Kosteneffekte

Nach Angaben des Ministeriums deuten Pilotprojekte auf Einsparpotenziale bei den Bauwerkskosten von etwa zehn bis 15 Prozent hin. Damit zielt der Gebäudetyp E auf niedrigere Baukosten, ohne zentrale Sicherheitsanforderungen zu verändern.

Aus Sicht der Versicherer droht der aktuelle Entwurf jedoch, Verträge komplexer zu machen, statt sie zu vereinfachen. Der GDV warnt, dass Haftungsrisiken in der Folge vor allem bei Planern und Bauunternehmen liegen könnten, wenn unklare Vorgaben später zu Streit über geschuldete Leistungen und Standards führen.

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