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Finanzregulierung: News und Analysen

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Deutschland prüft Tabaksteuergesetz nach KI-Test auf möglichen Umsetzungsfehler
  • Artem Shendetskii
  • vor 5 Stunden
Deutschland prüft Tabaksteuergesetz nach KI-Test auf möglichen Umsetzungsfehler
Die Debatte um die Tabaksteuererhöhung in Deutschland weitet sich zu einer Frage nach den Kontrollmechanismen im Gesetzgebungsprozess aus. Im Mittelpunkt steht ein möglicher Widerspruch beim ...
#AI #Legislation #Germany
Bundesarbeitsministerium ringt bis Jahresende um Rentenreform
  • Olga Shendetskaya
  • vor 9 Stunden
Bundesarbeitsministerium ringt bis Jahresende um Rentenreform
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt steht Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer unter Zeitdruck, weil er bis zum Jahresende eine Rentenreform vorlegen muss. Im Zentrum stehen vier ...
#Reforms #Social Policy #Retirement Policies #Germany
Bundesregierung beantwortet Anfragen zu Wolfsregulierung, E-Auto-Förderung und Entwicklungsmitteln
  • Anton Kharitonov
  • vor 15 Stunden
Bundesregierung beantwortet Anfragen zu Wolfsregulierung, E-Auto-Förderung und Entwicklungsmitteln
Im Bundestag stehen mehrere politische und regulatorische Themen gleichzeitig im Fokus, darunter der Umgang mit wachsenden Wolfsbeständen, die Förderung von Elektrofahrzeugen und die Verwendung ...
#Transportation #Legislation #Government #Germany
Berlin plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, Dobrindt will mit Investitionsschutzgesetz gegensteuern
  • Hlib Chabaniuk
  • vor 15 Stunden
Berlin plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, Dobrindt will mit Investitionsschutzgesetz gegensteuern
In Berlin steht eine mögliche Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände im politischen Raum, die Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen treffen würde. Bundesinnenminister Alexander ...
#Housing Market #Legislation #Investing #Germany
Berlin bündelt digitale Finanzverwaltungsdienste und Förderdaten
  • Oleksii Zaichenko
  • Gestern
Berlin bündelt digitale Finanzverwaltungsdienste und Förderdaten
Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin fasst ihre digitalen Serviceangebote mit Informationen zu Fördermitteln, Verwaltungsvorschriften und Korruptionsprävention an einer Stelle zusammen. ...
#Germany #Public Services #Legislation
Richard David Precht warnt vor Reformstau und Demokratierisiken in Deutschland
  • Oleksii Zaichenko
  • Gestern
Richard David Precht warnt vor Reformstau und Demokratierisiken in Deutschland
In der Debatte über Deutschlands politische und wirtschaftliche Zukunft verschärft Richard David Precht seine Kritik an Regierung, Rentensystem und Reformfähigkeit des Landes. Der Philosoph ...
#Labor Market #AI #Reforms #Retirement Policies
Union schlägt Einsparungen im Klimafonds zur Finanzierung der Stromsteuersenkung vor
  • Olga Shendetskaya
  • Gestern
Union schlägt Einsparungen im Klimafonds zur Finanzierung der Stromsteuersenkung vor
In der Debatte um die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer legt die Union einen Gegenvorschlag zur Finanzierung vor. Andreas Mattfeldt sieht dafür Einsparpotenzial im Klima- und ...
#Fiscal Data #Legislation #Germany
Berliner Tabaksteuer-Streit erhöht rechtlichen Druck auf Bundesfinanzministerium
  • Olga Shendetskaya
  • Gestern
Berliner Tabaksteuer-Streit erhöht rechtlichen Druck auf Bundesfinanzministerium
Ein Streit über die Anwendung des neuen Tabaksteuergesetzes verschärft in Berlin den politischen und rechtlichen Druck auf das Bundesfinanzministerium. Im Zentrum steht die Frage, auf welcher ...
#Legislation #Government
EZB treibt Pläne für den digitalen Euro voran: Pilotprojekt 2027, Einführung ab 2029 geplant
  • Olga Shendetskaya
  • Gestern
EZB treibt Pläne für den digitalen Euro voran: Pilotprojekt 2027, Einführung ab 2029 geplant
Europas Bestreben, die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern zu verringern, tritt in eine stärker operative Phase ein: Die Europäische Zentralbank bereitet die Grundlagen ...
#CBDC #Europe #ECB #Legislation
Bundestag setzt neue Schwerpunkte bei Anfragen und Regierungsantworten
  • Olga Shendetskaya
  • 23.10.2026
Bundestag setzt neue Schwerpunkte bei Anfragen und Regierungsantworten
Im Bundestag stehen heute mehrere parlamentarische Vorlagen aus den Bereichen Landwirtschaft, Außenpolitik, Klima, Haushalt und Digitales im Fokus. Die Themen reichen von der Regulierung von ...
#Foreign Investment #Legislation #Public Services #Germany
DRV Bund bleibt in aufsichtsrechtlicher Prüfung zu IT-Verträgen und Statusfeststellungen
  • Aleksandra Chaikina
  • 23.10.2026
DRV Bund bleibt in aufsichtsrechtlicher Prüfung zu IT-Verträgen und Statusfeststellungen
Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Bundesamts für Soziale Sicherung gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund läuft weiter und betrifft fragwürdige Klauseln in EVB-IT-Dienstverträgen. Im ...
#Company News #Public Services #Germany
Berlin setzt Schuldenbremse als Rahmen für ausgeglichene Landeshaushalte um
  • Darina Pashchenko
  • 23.10.2026
Berlin setzt Schuldenbremse als Rahmen für ausgeglichene Landeshaushalte um
Berlin ist seit dem 1. Januar 2020 verpflichtet, seinen Haushalt grundsätzlich ohne neue Schulden auszugleichen. Die Regel begrenzt die strukturelle Nettokreditaufnahme auf null und lässt ...
#Fiscal Data #Legislation #Debt #Germany
Europäische Kommission leitet Kartelluntersuchung zu den Lieferpraktiken von Omya bei Calciumcarbonat ein
  • Alena Volkova
  • 23.10.2026
Europäische Kommission leitet Kartelluntersuchung zu den Lieferpraktiken von Omya bei Calciumcarbonat ein
Die Papierlieferkette in Europa gerät zunehmend ins Visier der Regulierungsbehörden, da die Nachfrage nach papierbasierten Verpackungen als Alternative zu Einwegkunststoffen wächst. Die ...
#Company News #EU Antitrust #EU Sanctions #Switzerland #Europe #Supply Chain
Bank of Korea weitet Aufsicht über grenzüberschreitende Kryptowährungstransaktionen aus
  • Parshwa Turakhiya
  • 23.10.2026
Bank of Korea weitet Aufsicht über grenzüberschreitende Kryptowährungstransaktionen aus
​Die südkoreanische Zentralbank verpflichtet Kryptowährungsbörsen künftig dazu, die monatlichen Bestände von Kunden zu melden, die digitale Vermögenswerte ins Ausland transferiert haben. ...
#Bank of Korea #crypto
Schuldenanstieg trifft auf höhere Renditen: entscheidende Signale für Trader
  • Dmytro Kharkov
  • 23.10.2026
Schuldenanstieg trifft auf höhere Renditen: entscheidende Signale für Trader
​Die Renditen von US-Staatsanleihen liegen weiterhin über 5 %, während die US-Staatsverschuldung 40 Billionen US-Dollar übersteigt. Derzeit entfällt ein Großteil der Marktgewinne auf ...
#Rates #AI #U.S. Treasury Department #S&P 500
Bundestag befasst sich mit AfD-Anfragen zu Verwaltungskosten, Gesundheit und Infrastruktur
  • Hanna Syniavska
  • 22.10.2026
Bundestag befasst sich mit AfD-Anfragen zu Verwaltungskosten, Gesundheit und Infrastruktur
Im Bundestag stehen mehrere parlamentarische Anfragen und Beratungen zu Finanzverwaltung, Gesundheitspolitik, Verkehr und Migration im Fokus. Dabei reichen die Themen von möglichen Einsparungen ...
#Legislation #Transportation #Public Services #Germany
EU und Vietnam vertiefen strategische Partnerschaft mit Schwerpunkt auf Handel, Energie und Sicherheit
  • Michail Wnutschkow
  • 22.10.2026
EU und Vietnam vertiefen strategische Partnerschaft mit Schwerpunkt auf Handel, Energie und Sicherheit
Brüssel war am 22. Oktober Gastgeber von Gesprächen zwischen EU-Spitzenvertretern und dem vietnamesischen Präsidenten Tô Lâm. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen, nachdem sie ...
#Vietnam #Trade Deals #EU Sanctions #Europe #Citizen Rights
ESMA vereinfacht die Leitlinien zur Marktstruktur im Rahmen der EU-Handelsvorschriften
  • Alena Volkova
  • 22.10.2026
ESMA vereinfacht die Leitlinien zur Marktstruktur im Rahmen der EU-Handelsvorschriften
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde überarbeitet Teile ihrer Leitlinien zur Marktstruktur, um die Aufsichtsmaterialien an das aktuelle EU-Regelwerk anzupassen. Die Änderungen ...
#Trading #Europe #ESMA #Legislation
AfD fragt zu GIZ-Beratern in Serbien und deren Finanzierung nach
  • Andrej Mastykin
  • 22.10.2026
AfD fragt zu GIZ-Beratern in Serbien und deren Finanzierung nach
Die AfD-Fraktion richtet den Blick im Bundestag auf die Rolle deutscher Entwicklungsberater in Serbien und deren Einbindung in staatliche Zusammenarbeit. Im Zentrum der Kleinen Anfrage stehen die ...
#Legislation #Public Services
Bundesnetzagentur setzt Ausschreibung für Solar-Freiflächenanlagen zum 1. Dezember 2026 an
  • Yulia Slavina
  • 22.10.2026
Bundesnetzagentur setzt Ausschreibung für Solar-Freiflächenanlagen zum 1. Dezember 2026 an
Für Solar-Freiflächenanlagen im ersten Segment steht Anfang Dezember 2026 eine neue Ausschreibungsrunde an. Das Volumen liegt bei 2.226.308 Kilowatt, der Höchstwert bei 5,53 Cent pro ...
#Public Services
  • Pavlo Kot
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Q-Day für BTC: Was passiert, wenn ein Quantencomputer Bitcoin knackt?
  • Pavlo Kot
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Fünf der teuersten digitalen Ausfälle und ihre Milliardenkosten
  • Eugene Komchuk
  • 23.10.2026
HashKey-CEO: Asien setzt auf die Tokenisierung von Vermögenswerten
  • Dmytro Kharkov
  • 23.10.2026
Schuldenanstieg trifft auf höhere Renditen: entscheidende Signale für Trader
  • Anastasiia Chabaniuk
  • 23.10.2026
Von Börsen zu Banken: Spaniens Kryptomarkt im Wandel
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