• Emilio Ghigini
  • vor 12 Stunden
Bundesregierung pocht bei geplanter EU Inc. auf Schutz vor Geldwäsche und Mitbestimmungsrisiken
Im Zuge der Debatte über die geplante europäische Gesellschaftsform EU Inc. dringt die Bundesregierung auf wirksame Sicherungen bei Gründung und Anteilsübertragungen. Neben Geldwäscherisiken ...
  • Sholanke Dele
  • Gestern
Deutschlands Rentner tragen höhere Steuerrisiken durch Zusatzeinkünfte
Für viele Ruheständler in Deutschland wird die Steuererklärung zu einer finanziellen Belastung, weil ein großer Teil nachträglich Geld an das Finanzamt überweisen muss. Besonders relevant ...
  • Ciaran Ryan
  • 24.07.2026
EU-Kommission startet Evaluierung der Dual-Use-Verordnung mit Umfragen bis Oktober 2026
Die EU-Kommission setzt die angekündigte Überprüfung der Verordnung (EU) 2021/821 zur Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern nun formal in Gang. Für die Bewertung sollen Unternehmen, Verbände, ...
  • Sholanke Dele
  • 24.07.2026
Bundeskartellamt setzt elektronische Fusionsanmeldungen vorübergehend aus
Eine Gesetzesänderung im Rahmen des Bürokratierückbaugesetzes schränkt den formalen Zugang für Fusionsanmeldungen beim Bundeskartellamt derzeit ein. Betroffen ist die elektronische ...
  • Dan Blystone
  • 24.07.2026
Bundestag-Ausgabe beleuchtet Reformkurs des deutschen Sozialstaats
Mit Blick auf anstehende Gesetzesvorhaben rückt die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ den Umbau zentraler Sozialversicherungen in Deutschland in den Fokus. Behandelt werden ...
  • Sholanke Dele
  • 24.07.2026
Niedersachsen-Wahlausschluss von AfD-Kandidat löst Streit über rechtliche Grundlage aus
In Niedersachsen verschärft sich vor der anstehenden Kommunalwahl der Konflikt um die Zulassung mehrerer AfD-Kandidaten. Im Kreis Friesland steht dabei die Landratskandidatur des ...
  • Ezequiel Gomes
  • 24.07.2026
AfD-Fraktion drängt auf steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe
Die AfD-Fraktion bringt im Bundestag einen Vorstoß zur steuerfreien Risikoabsicherung für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Betriebe ein. Der Antrag zielt darauf, Unternehmen in ...
  • Emilio Ghigini
  • 24.07.2026
AfD-Fraktion fordert Erweiterung der Insolvenzstatistik um Staatsangehörigkeit
Die Debatte um die Ausgestaltung der Insolvenzstatistik im Deutschen Bundestag richtet sich auf zusätzliche Angaben bei Restschuldbefreiungen. Ein Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, ...
  • Dan Blystone
  • 24.07.2026
European Commodity Clearing passt DCP-Limitberechnung für effizientere Sicherheitenutzung an
Die Änderungen richten sich ausschließlich an DCP Clearing Members und sollen die Verfügbarkeit von Handelslimits näher an die tatsächliche Besicherungsposition anpassen. Dabei geht es vor ...
  • Ciaran Ryan
  • 24.07.2026
AfD-Fraktion fordert Sonder-Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonkräfte in Deutschland
Die Debatte um Arbeitskosten und Wettbewerbsfähigkeit in der deutschen Landwirtschaft rückt mit einem neuen Vorstoß im Bundestag erneut in den Fokus. Die AfD-Fraktion verlangt eine ...
  • Hanna Syniavska
  • 24.07.2026
Südkorea verschärft Maßnahmen zur Eindämmung der Volatilität am ETF-Markt
​Südkorea wird strengere Zugangsvoraussetzungen für Anleger in gehebelten börsengehandelten Fonds (ETFs) früher als geplant einführen, da die Aufsichtsbehörden versuchen, den spekulativen ...
  • Sholanke Dele
  • 23.07.2026
Umweltbundesamt bewertet höhere Direktauftragsgrenze als vereinbar mit nachhaltiger Beschaffung
Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland das Vergabebeschleunigungsgesetz, das die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro anhebt. Ein Kurzgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ...
  • Dan Blystone
  • 23.07.2026
Bundesregierung befürwortet Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina für EU-Beitritt
Mehr als 30 Jahre nach dem Dayton-Abkommen sieht die Bundesregierung in Bosnien und Herzegowina weiter strukturelle politische Blockaden. Eine Verfassungsreform gilt aus ihrer Sicht als notwendig, ...
  • Emilio Ghigini
  • 23.07.2026
CSU blockiert Dobrindts Wechsel ins Kanzleramt bei Merz-Umbau
In der Debatte über einen möglichen Kabinettsumbau in Berlin verschärft die CSU den Widerstand gegen einen Wechsel von Innenminister Alexander Dobrindt ins Kanzleramt. Der Vorstoß fällt in ...
  • Dan Blystone
  • 23.07.2026
Europäische Kommission verhängt Geldstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte
Die Europäische Kommission verpflichtet Google, Teile von Google Search und Google Play zu ändern, nachdem festgestellt wurde, dass das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ...
  • Dan Blystone
  • 23.07.2026
Bundestagspolitiker sieht Rentenreform als Kurswechsel für das deutsche Alterssicherungssystem
Die Debatte über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Rente gewinnt in Deutschland weiter an Gewicht. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten Pascal Reddig markiert die Arbeit der Rentenkommission ...
  • Sholanke Dele
  • 23.07.2026
Niedersachsen verschärft Prüfungen von AfD-Kandidaten vor Kommunalwahlen
In Niedersachsen löst der Ausschluss eines AfD-Bewerbers von der Landratswahl in Friesland eine Debatte über Wahlrecht und Verfassungstreue aus. Der Fall gewinnt zusätzliche Bedeutung, weil das ...
  • Ezequiel Gomes
  • 23.07.2026
Boerse Stuttgart Digital integriert Euro-Stablecoin von Société Générale-FORGE in institutionelles Angebot
Mit dem Ausbau regulierter Krypto-Infrastruktur für Banken erweitert Boerse Stuttgart Digital sein Angebot um den Euro-Stablecoin EUR CoinVertible von Société Générale-FORGE. Die Einbindung ...
  • Dan Blystone
  • 22.07.2026
Bundesnetzagentur genehmigt neue Trassenentgelte 2026 nach EuGH-Urteil
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ordnet die Bundesnetzagentur das Trassenpreissystem 2026 im deutschen Schienenverkehr neu. Dabei steigen die Entgelte für den ...
  • Dan Blystone
  • 22.07.2026
Bundesregierung will Finanzkonten-Austausch auf Kryptowerte ausweiten
Die Bundesregierung treibt den Ausbau des internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einem neuen Gesetzentwurf voran. Die geplante Erweiterung erfasst zusätzlich digitale ...