• Elena Nikulina
  • vor 5 Stunden
Bundesarbeitsgericht stärkt Sozialplan-Rechte neu gewählter Betriebsräte
Bei Betriebsstilllegungen hängt das Mitbestimmungsrecht eines neu gewählten Betriebsrats beim Sozialplan nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Zeitpunkt des Beginns der Umsetzung ab. ...
  • Eugene Komchuk
  • vor 13 Stunden
Bundestag befasst sich mit Kostenanstieg beim Ersatzbau der „Walther Herwig III“
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sind für den Ersatzbau des Fischereiforschungsschiffs „Walther Herwig III“ Ausgaben von rund 243,6 Millionen Euro vorgesehen. Eine Kleine Anfrage der ...
  • Ksenia Gerey
  • vor 13 Stunden
Grüne fragen GRW-Ausrichtung und Haushaltsansatz 2027 im Bundestag ab
Die Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, kurz GRW, rückt mit Blick auf künftige Förderprioritäten erneut in den Fokus der Bundespolitik. Die ...
  • Mira Kyivska
  • vor 13 Stunden
Bundestag befasst sich mit Schutz privater Mietwohnungsbestände vor Vergesellschaftung
In Berlin rückt die Debatte über mögliche bundesrechtliche Grenzen für Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände in den parlamentarischen Fokus. Auslöser ist eine Kleine Anfrage der ...
  • Anton Kharitonov
  • vor 13 Stunden
Deutsch-polnische Zollstreife beschlagnahmt 235.700 Zigaretten bei Grenzkontrolle
Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitenden Tabakschmuggel stellen deutsche und polnische Zollkräfte am Grenzübergang Zittau-Sieniawka eine größere Menge ...
  • Eugene Komchuk
  • vor 13 Stunden
FINMA skizziert zehn Kernelemente für wirksamere Finanzmarktaufsicht in der Schweiz und Liechtenstein
Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Unsicherheiten und steigender Cyberrisiken rückt die Ausgestaltung einer wirksamen und zugleich effizienten Finanzmarktaufsicht stärker in den ...
  • Dmytro Kharkov
  • vor 14 Stunden
AfD-Fraktion fragt Details zu deutscher Entwicklungszusammenarbeit seit 2000 ab
Die Debatte über Umfang und Struktur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erreicht den Bundestag mit einer neuen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Im Mittelpunkt stehen Zahlungen von ...
  • Mira Kyivska
  • vor 14 Stunden
AfD-Fraktion thematisiert Beitragspflicht für Kanaltechnik-Betriebe im Bundestag
Im Bundestag rückt die Beitragspflicht von Betrieben der Rohr- und Kanaltechnik zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft erneut in den Fokus. Auslöser ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu ...
  • Oleksii Zaichenko
  • vor 14 Stunden
Linke stellt Bundestagsanfrage zu Taliban-Kontakten und Sanktionsrisiken in Deutschland
Die Fraktion Die Linke richtet den Fokus auf die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Taliban-Vertretern im Zusammenhang mit afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland. Im Mittelpunkt ...
  • Olga Shendetskaya
  • vor 14 Stunden
Linke stellt Bundestagsantrag gegen Beschaffung von Deepstrike-Waffensystemen in Deutschland
Die Debatte über Deutschlands Abschreckungsstrategie und den Umgang mit russischen Kurz- und Mittelstreckenraketen erhält durch einen neuen Parlamentsvorstoß zusätzlichen politischen Druck. ...
  • Hlib Chabaniuk
  • vor 15 Stunden
Bundestag fragt GIZ-Vergabeverfahren in Kambodscha ab
Die AfD-Fraktion richtet den Blick auf die Auftragsvergabe der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Kambodscha. Mit einer Kleinen Anfrage verlangt sie von der ...
  • Parshwa Turakhiya
  • vor 15 Stunden
AfD-Fraktion hinterfragt Bundeszuschüsse für Begabtenförderungswerke
Im Bundestag rückt die Finanzierung der Begabtenförderungswerke durch den Bund erneut in den Fokus. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zielt auf Abweichungen zwischen dem Haushaltsansatz und ...
  • Andrej Mastykin
  • vor 16 Stunden
Schweizer Gericht verurteilt SKAN-Mitarbeiter wegen Insiderhandels mit 300K-Dollar-Gewinn
​Ein Schweizer Gericht hat einen Mitarbeiter des Pharmaausrüstungslieferanten SKAN Group AG wegen Insiderhandels mit vertraulichen Plänen für den Börsengang des Unternehmens verurteilt. Der ...
  • Eugene Komchuk
  • vor 17 Stunden
Ehemaliger SEC-Vorsitzender warnt vor möglichem Crash am KI-Markt
​Der ehemalige Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC), Gary Gensler, glaubt, dass die Investitionsblase im Bereich künstliche Intelligenz vor der ...
  • Daria Chernytska
  • vor 19 Stunden
Zoll geht mit Razzia gegen mutmaßliches Netzwerk in der Sicherheitsbranche vor
Bundesweit laufen am 17. November 2026 großangelegte Durchsuchungen gegen ein mutmaßliches Netzwerk organisierter Kriminalität in der Sicherheitsbranche. Im Fokus stehen 16 Hauptbeschuldigte ...
  • Darina Pashchenko
  • vor 19 Stunden
Bafin präzisiert Solvency-II-Review für Versicherer in Deutschland
Mit zwei Aufsichtsmitteilungen konkretisiert die Bafin ihre Erwartungen an Versicherer bei der Umsetzung der überarbeiteten Solvency-II-Richtlinie. Die Finanzaufsicht schafft damit mehr Klarheit ...
  • Olga Shendetskaya
  • vor 19 Stunden
Deutschland nominiert Brunnermeier für EZB-Chefökonomenposten
Die Bundesregierung treibt ihre Personalstrategie für die Europäische Zentralbank voran und will den Ökonomen Markus Brunnermeier für eine der einflussreichsten Positionen der Euro-Geldpolitik ...
  • Mira Kyivska
  • Gestern
BAFA-Förderrichtlinie für KMU-Beratung bis 2028 verlängert, Webinar erläutert Änderungen ab 2027
Die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen wird über den bisherigen Zeitraum hinaus fortgeführt. Zugleich stehen ab Januar 2027 neue Vorgaben für ...
  • Anton Kharitonov
  • Gestern
Bundeshaushalt 2027, Haushaltsausschuss billigt geändertes Begleitgesetz mit zusätzlichen Entlastungen
Im Zuge der Bereinigung des Bundeshaushalts 2027 stellt der Haushaltsausschuss zentrale Weichen für Einsparungen, Steueranpassungen und Änderungen bei Sozialleistungen. Die beschlossenen ...
  • Hlib Chabaniuk
  • Gestern
Bundeshaushalt 2027 verschärft Personaleinsparungen in der Bundesverwaltung
Im Haushaltsgesetz 2027 werden die Vorgaben zum Stellenabbau in der Bundesverwaltung strenger gefasst. Erstmals sollen auch bislang vollständig ausgenommene Bereiche wie Bundespolizei, ...