PCK-Raffinerie Schwedt erhält unbefristete US-Sanktionsausnahme

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Ciaran Ryan

05.03.2026

PCK-Raffinerie Schwedt erhält unbefristete US-Sanktionsausnahme — Unbefristete US-Ausnahme für PCK

Die Kraftstoffversorgung für Berlin und den Nordosten Deutschlands erhält zusätzliche Planungssicherheit: Wie die Bild berichtet, hat das US-Finanzministerium die bisher befristete Ausnahmegenehmigung für die PCK-Raffinerie in Schwedt unbefristet verlängert, sodass Geschäfte mit deutschen Rosneft-Töchtern weiterhin möglich bleiben.

Höhepunkte

Die unbefristete US-Sanktionsausnahme ermöglicht den deutschen Rosneft-Töchtern unter Treuhandverwaltung einen dauerhaften Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie Schwedt.
Eine neue Regelung erlaubt dem Bund dauerhaft die Übernahme der Kontrolle über Rosneft Deutschland, statt halbjährlicher Treuhandverlängerungen durch die Bundesnetzagentur.
Mit der Ausnahme sichern Bundesregierung und USA die Versorgung Berlins, Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Westpolens sowie des Flughafens BER durch Schwedt, das 13 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität stellt.

Unbefristete Ausnahme und Treuhandrahmen

Die Sanktionsbefreiung galt zuvor nur bis zum 29. April und ist nun ohne zeitliche Begrenzung verlängert worden. Damit können die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung weiterarbeiten, ohne dass US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor den Betrieb blockieren. Hintergrund ist, dass US-Sanktionen grundsätzlich Geschäfte mit Rosneft, Lukoil und deren Tochterfirmen untersagen. Zusätzlich schafft eine neue Regelung laut Bericht dauerhaft die Möglichkeit, dass der Bund die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen darf. Bislang musste die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur in einem halbjährlichen Turnus verlängert werden.

Politische Reaktionen und transatlantische Signale

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die unbefristete Ausnahme als „gute Nachricht“ und verwies auf „direkte Gespräche“ des Bundeskanzlers. Er dankte dabei auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Montag in die USA gereist war und in Washington Präsident Donald Trump getroffen hatte. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einer Klarheit „von herausragender Bedeutung“ für Raffinerie und Region. Sie betonte die Rolle des Standorts als industriellen Kern, Arbeitgeber für tausende Menschen und als Baustein der Energieversorgung in Ostdeutschland. Die Entscheidung aus Washington wertete sie zugleich als Signal für den transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik.

Versorgungssicherheit für Region und BER

In Schwedt war die Sorge groß, dass Sanktionen den Betrieb beeinträchtigen und es zu Engpässen bei der Kraftstoffversorgung in Berlin und mehreren Bundesländern kommen könnte. Die Bundesregierung führte deshalb intensive Gespräche mit Washington, um Raffinerien von den Sanktionen auszunehmen. Die PCK verarbeitete früher nach Angaben des Berichts russisches Öl aus der Druschba-Pipeline, stellte jedoch auf andere Quellen um, nachdem die Bundesregierung 2023 den Verzicht auf russisches Pipeline-Öl beschlossen hatte. Von Schwedt aus werden Sprit, Heizöl, Kerosin und weitere Produkte nach Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach Westpolen geliefert. Auch der Flughafen BER wird von dort aus mit Kraftstoff versorgt. Rosneft Deutschland hält die Mehrheit an dem Unternehmen in Schwedt und verfügt laut Bericht über rund 13 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität.

Wir berichteten zuvor über das Urteil eines US-Bundesgerichts, das die Regierung verpflichtet, amerikanische Unternehmen für die unter Donald Trump eingeführten Zölle zu entschädigen. Dabei ging es um mögliche Rückzahlungen von mehr als 130 Milliarden Dollar, ausgelöst durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die „reziproken“ Zölle für ungültig erklärte, was zusätzliche Unsicherheit in der US-Handelspolitik und Volatilität an den Märkten schürte.

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