Koalitionsstreit um Übergewinnsteuer und Kerosinrisiken belastet Merz-Regierung

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Emilio Ghigini

21.04.2026

Koalitionsstreit um Übergewinnsteuer und Kerosinrisiken belastet Merz-Regierung — Koalition im Streit

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Konflikt zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche über den Umgang mit möglichen Engpässen bei Kerosin und über eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Der anhaltende Streit trifft die Regierungsführung von Kanzler Friedrich Merz in einer Phase, in der von der Koalition vor allem Klarheit zur Energieversorgung erwartet wird.

Höhepunkte

Anhaltende Koalitionsstreitigkeiten um die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Umgang mit Kerosinengpässen erhöhen den politischen Druck auf die Merz-Regierung.
Fünf Energieprojekte des Wirtschaftsministeriums wurden auf Eis gelegt, nachdem Berichte über verschärfte Ressortkonflikte und gegenseitige Vorwürfe zwischen SPD und Wirtschaftsministerium öffentlich wurden.
Die zunehmenden internen Auseinandersetzungen gefährden laut Meinungsforschern und Opposition die Autorität des Kanzleramts und die Stabilität der Regierungskoalition.

Konfliktlinien bei Energiepolitik und Krisenmanagement

Wie BILD berichtet, treibt der seit Tagen laufende Konflikt zwischen beiden Ressorts die Spannungen in der Bundesregierung weiter nach oben. Klingbeil sagt im „Spiegel“, Warnungen vor einer Kerosinknappheit müssten sehr ernst genommen werden, nachdem Reiche zuvor erklärt hatte, in Deutschland gebe es keinen Mangel an Kerosin und zugleich zu einem Krisengipfel am Montag eingeladen hatte.

Zusätzlichen Druck macht aus Sicht der SPD-Fraktion deren Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese, der dem Wirtschaftsministerium in BILD ein zu zögerliches Vorgehen vorwirft. Es müsse endlich klar benennen, wo und wie Engpässe kurzfristig entstehen könnten, und dies gehe über die Lage an Tankstellen hinaus.

Reiche weist die Linie des Finanzministers im Deutschlandfunk erneut zurück und warnt vor den Folgen einer Übergewinnsteuer für die elf Raffinerien, die Kerosin, Benzin und Diesel in Deutschland bereitstellen. Damit verschärft sie den politischen Gegensatz in einer Frage, die innerhalb der Koalition längst über die Versorgungslage hinaus zu einem Machtkampf über den energiepolitischen Kurs geworden ist.

Klingbeil steht dabei nicht isoliert. Dem Bericht zufolge erhält er Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder, zudem soll Merz bei einem Koalitionsgipfel in der Villa Borsig signalisiert haben, dass eine Übergewinnsteuer möglich ist, sofern es dafür auf EU-Ebene grünes Licht gibt.

Risiken für Kanzleramt und Koalitionsstabilität

Die Auseinandersetzung hat inzwischen auch unmittelbare Folgen für die Regierungsarbeit. Laut Bericht lässt Klingbeil fünf Energieprojekte von Reiche auf Eis legen, während das Verhältnis zwischen beiden Ministern als belastet gilt und aus Unionskreisen Klagen laut werden, es gehe zunehmend um Eitelkeiten und Rechthaberei.

Für Merz wächst damit das politische Risiko, dass interne Konflikte auf die Autorität des Kanzleramts zurückfallen. Meinungsforscher Hermann Binkert sagt BILD, Streit hinterlasse immer Verlierer, Bürger erwarteten ein geschlossenes Auftreten und Uneinigkeit bleibe am Ende am Regierungschef hängen.

Auch aus der Opposition kommt entsprechende Kritik. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnt, Merz drohe mitten in der Krise die Kontrolle zu verlieren, obwohl nun ein klarer Plan zur Sicherung der Versorgung und zur Stabilisierung wichtiger Lieferketten gebraucht werde.

In unserem früheren Beitrag zur Kerosinversorgung in Deutschland und möglichen Engpässen im Flugverkehr haben wir erläutert, warum die Regierung die Lage zwar als aktuell gesichert einschätzt, sie wegen der Spannungen im Persischen Golf aber angespannt bleibt. Im Fokus standen das Branchentreffen mit Airlines, Flughäfen und Lieferanten sowie mögliche Krisenmaßnahmen, falls sich die Versorgungslage verschärft. Zudem haben wir auf den Preisdruck durch steigende Öl- und Treibstoffpreise und die Abhängigkeit von Markterwartungen zum Konfliktverlauf hingewiesen.

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