Bund plant schrittweise höhere Tabaksteuer bis 2030

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Emilio Ghigini

vor 8 Stunden

Bund plant schrittweise höhere Tabaksteuer bis 2030 — Höhere Tabaksteuer geplant

Die Bundesregierung plant, den Preis für eine durchschnittliche Schachtel Zigaretten bis 2030 schrittweise auf 11,78 Euro anzuheben. Der gestreckte Zeitplan soll dem Bund Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Euro bringen und wirft zugleich Fragen nach den Gründen für das langsame Vorgehen auf.

Höhepunkte

Die Bundesregierung plant bis 2030 eine stufenweise Tabaksteuererhöhung, wodurch der Zigarettenpreis von 9,10 Euro (2027) auf 11,78 Euro (2030) steigen soll.
Die geplante Erhöhung fällt stärker aus als bisher vorgesehen, bleibt aber unter den Forderungen der GKV-Expertenkommission zur Tabakprävention.
Die Regierung strebt einen Kompromiss zwischen höheren Steuereinnahmen, gesundheitspolitischen Zielen und der Eindämmung illegalen Handels an.

Geplanter Preisanstieg und mögliche Motive

Wie BILD.de berichtet, sieht der jüngste Plan der Bundesregierung vor, den Zigarettenpreis in mehreren Stufen anzuheben, statt ihn kurzfristig deutlich zu erhöhen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es dazu mit Verweis auf das von Lars Klingbeil geführte Finanzministerium, die Erhöhung diene auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und liege unter den Empfehlungen der GKV-Expertenkommission.

Eine ausdrückliche Begründung für das stufenweise Vorgehen nennt die Bundesregierung nicht. Als mögliche Erklärung gilt jedoch die Sorge, dass ein sprunghafter Preisanstieg Ausweichreaktionen verstärken könnte, etwa durch Schmuggel, Schwarzmarktkäufe oder den Erwerb unversteuerter Tabakwaren im Ausland.

Ein Dokument aus dem Jahr 2021 aus dem damals von Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministerium stützt diese Linie. Darin wird ein moderater Anstieg der Tabaksteuer in mehreren Stufen damit begründet, dass Raucher sonst auf nicht im Inland versteuerte oder illegale Tabakwaren ausweichen könnten. Ob diese Überlegung auch für den jetzigen Plan bis 2030 maßgeblich ist, lässt das Finanzministerium auf Nachfrage offen; der Zoll antwortet dem Bericht zufolge nicht auf eine Anfrage.

Gesundheitswirkung und Folgen für den Markt

Konkret soll eine durchschnittliche Schachtel 2027 9,10 Euro, 2028 9,91 Euro, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro kosten. Damit fällt die geplante Erhöhung stärker aus als bislang vorgesehen, bleibt aber unter den Forderungen der von der Bundesregierung eingesetzten GKV-Expertenkommission.

Die Weltgesundheitsorganisation, WHO, zählt höhere Tabaksteuern zu den wirksamsten Instrumenten gegen das Rauchen. Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum, DKFZ, wirbt seit Jahren für deutlich höhere Abgaben, weil steigende Preise insbesondere Jugendliche vom Einstieg abhalten und Raucher eher zum Aufhören bewegen könnten.

Für den deutschen Tabakmarkt bedeutet der Plan wachsenden Preisdruck über mehrere Jahre. Zugleich versucht die Bundesregierung, einen Ausgleich zwischen zusätzlichen Steuereinnahmen, gesundheitspolitischen Zielen und dem Risiko eines stärkeren illegalen Handels zu finden.

In unserem früheren Beitrag zur geplanten Anhebung der Tabaksteuer haben wir erläutert, dass die Bundesregierung die Zigarettenpreise bis 2030 schrittweise auf 11,78 Euro steigen lassen will. Dabei ging es sowohl um zusätzliche Einnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts als auch um gesundheitspolitische Ziele, während der höhere Steueranteil den Preisdruck im deutschen Tabakmarkt weiter erhöhen dürfte.

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