AfD-Fraktion will Kohleausstieg und CO2-Bepreisung in Deutschland zurücknehmen

AfD-Fraktion will Kohleausstieg und CO2-Bepreisung in Deutschland zurücknehmen
AfD fordert Klimawende

Die AfD-Fraktion dringt auf eine grundlegende Kehrtwende in der deutschen Energie- und Klimapolitik. Der Vorstoß zielt auf eine Rücknahme des laufenden Kohleausstiegs bis Ende 2028 sowie auf die Abschaffung des EU-Emissionshandels und des nationalen CO2-Preises.

Das Wichtigste

  • Die AfD-Fraktion fordert im Deutschen Bundestag die Rücknahme des Kohleausstiegs und die sofortige Wiederinbetriebnahme und Nutzung bestehender Kohlekraftwerke.
  • Statt Erdgas in Kraftwerken einzusetzen, soll es laut Antrag stärker für Produktionsprozesse in energieintensiven Industrien wie Chemie- und Düngemittelherstellung bereitgestellt werden.
  • Die AfD verlangt zudem die Abschaffung des EU-Emissionshandels sowie des nationalen CO2-Preises, was zentrale Klimaschutzinstrumente in Deutschland infrage stellt.

Antrag zur Energiepolitik im Bundestag

Wie Bundestag unter Berufung auf den Deutschen Bundestag mitteilt, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den laufenden Kohleausstieg rückgängig zu machen und den Kohletagebau in Deutschland nicht stillzulegen. Zudem sollen geplante Abschaltungen und der Rückbau von Kohlekraftwerken sofort zurückgenommen werden.

Nach Vorstellung der Abgeordneten sollen Kohlekraftwerke weiter zur Stromerzeugung genutzt werden. Das dadurch eingesparte Erdgas soll stattdessen der Industrie für Produktionsprozesse zur Verfügung stehen, etwa in der chemischen Industrie und bei der Herstellung von Düngemitteln.

Folgen für Industrie und Klimapolitik

Mit dem Vorstoß verbindet die Fraktion auch die Forderung, den EU-Emissionshandel, EU ETS, sowie den nationalen CO2-Preis abzuschaffen. Damit stellt der Antrag zentrale Instrumente der deutschen und europäischen Klimapolitik infrage.

Der Bundestag will den Antrag am Donnerstag in erster Lesung beraten. Für energieintensive Industriezweige würde eine solche Neuausrichtung auf niedrigere Belastungen bei Brennstoff- und Emissionskosten abzielen, zugleich hätte sie erhebliche Auswirkungen auf den klimapolitischen Kurs Deutschlands.

In unserem früheren Beitrag zur Bundestags-Plenarsitzung mit Klima- und Haushaltsfokus haben wir erläutert, dass im Parlament mehrere Beratungen zu Klimaschutzvorhaben und zur finanziellen Ausrichtung für das Folgejahr anstehen. Dabei ging es auch um Anträge zur Umsetzung bestehender Maßnahmen und um die politische Weichenstellung, die aus solchen Debatten für künftige Regulierung und staatliche Prioritäten entsteht.

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