Frank Schäffler kritisiert Rolle der Kartellbehörden als staatliche Planungsinstanzen

Frank Schäffler kritisiert Rolle der Kartellbehörden als staatliche Planungsinstanzen
Schäffler kritisiert Kartellbehörden scharf

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ordnungspolitischer Sprecher der FDP, stellt die Effektivität von Kartellbehörden infrage. Er betont, dass ''Wettbewerb kein statisches Ziel, sondern ein Entdeckungsverfahren'' sei. Schäffler argumentiert, dass eine marktwirtschaftliche Ordnung sich als ''evolutorischer Prozess von Versuch und Irrtum'' entwickele und daher keine Behörde den Markt optimal steuern könne. Seine Kritik richtet sich an bestehende Eingriffe staatlicher Behörden in den Wettbewerb, die aus seiner Sicht oftmals im ''Nebel stochern''.

Schäffler has previously warned about potential tax increases for the middle class in the event of an abolition of income splitting for married couples. In a separate statement, he described all statutory health insurance benefits as non-insurance-related and highlighted the role of lawmakers in shaping contributions. These comments reflect his ongoing skepticism toward state interventions.

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