Bundesregierung kann Folgen geplanter Rentenänderung noch nicht beziffern
Die Bundesregierung lässt die Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorerst offen. Ausschlaggebend seien die konkrete gesetzliche Ausgestaltung und die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
Das Wichtigste
- Die Bundesregierung kann die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Rente derzeit nicht beziffern.
- Die konkreten Effekte auf verschiedene Versichertengruppen hängen laut Bundesregierung von der Ausgestaltung der neuen Regelung ab.
- Eine differenzierte Einschätzung zu regionalen und geschlechtsspezifischen Folgen der geplanten Rentenänderung liegt bislang nicht vor.
Offene Punkte bei der Rentenreform
Wie Deutscher Bundestag mitteilt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, dass sich die Folgen einer möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Rente derzeit nicht belastbar bewerten lassen.Nach Darstellung der Bundesregierung hängt die Wirkung auf einzelne Gruppen von der genauen Ausgestaltung der Regelung ab. Der gesetzgeberischen Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und ihren Effekten könne deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden.
Folgen für Beschäftigte bleiben unklar
Im Mittelpunkt der Anfrage steht unter anderem die Frage, welche Konsequenzen ein Wegfall der Regelung für Beschäftigte in ost- und westdeutschen Bundesländern sowie für Männer und Frauen haben könnte.Eine differenzierte Einschätzung dazu legt die Bundesregierung bislang nicht vor. Damit bleibt ein zentraler Punkt der laufenden rentenpolitischen Debatte für verschiedene Versichertengruppen zunächst offen.
In unserem früheren Beitrag zur verschobenen Rentenreform haben wir erläutert, dass sich der Zeitplan für das Rentenpaket nach hinten verschiebt und ein Bundestagsbeschluss später als ursprünglich geplant erwartet wird. Im Mittelpunkt standen die Konflikte innerhalb der Koalition – unter anderem rund um die Rente mit 63 – sowie der politische Druck, die Vorhaben dennoch zügig in den Gesetzgebungsprozess zu bringen.
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