Oksana Koneva

Bundesregierung setzt Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung fort

Bundesregierung setzt Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung fort
Kampf gegen Steuervermeidung

Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs, grenzüberschreitende Steuervermeidung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiter zu bekämpfen. Im Fokus stehen dabei mehr steuerliche Transparenz, ein härteres Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und eine stärkere internationale Steuergerechtigkeit.

Das Wichtigste

  • Die Bundesregierung unterstützt weiterhin das OECD/G20-Projekt gegen Base Erosion and Profit Shifting sowie multilaterale Steuerinitiativen für mehr Transparenz und effektivere nationale Steuervorschriften.
  • Internationale Steuerkooperationen sollen Ländern des Globalen Südens helfen, eigene Einnahmen zu mobilisieren und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
  • Die Bundesregierung verknüpft den Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung mit der nachhaltigen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der Sicherung staatlicher Einnahmen.

Internationale Steuerinitiativen bleiben zentral

Wie Deutscher Bundestag berichtet, verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die laufende Unterstützung internationaler Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.

Demnach unterstützt die Regierung insbesondere das OECD/G20-Projekt gegen Base Erosion and Profit Shifting, den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen sowie weitere multilaterale Initiativen. Diese Instrumente sollen dazu beitragen, steuerliche Transparenz zu erhöhen, aggressive Steuerplanungspraktiken einzudämmen und die Durchsetzung nationaler Steuervorschriften zu verbessern.

Bedeutung für Steuergerechtigkeit und Entwicklung

Nach Darstellung der Bundesregierung kann die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen auch über Industriestaaten hinaus wirtschaftliche Auswirkungen entfalten. Vor allem für Länder des Globalen Südens könne eine bessere internationale Steuerkooperation die Mobilisierung eigener Einnahmen stärken.

Damit verknüpft die Bundesregierung den Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung auch mit der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und nachhaltiger Entwicklung. Der Vorstoß unterstreicht die anhaltende Bedeutung international abgestimmter Steuerregeln für Fiskalpolitik und staatliche Einnahmesicherung.

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