Nachrichten und rechtliche Neuigkeiten vom Europäischen Gerichtshof
Bundesverwaltungsgericht lässt Luftreinhalteprogramm vom EuGH prüfen
Im Streit um die Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms legt das Bundesverwaltungsgericht zentrale Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Dabei geht es sowohl um die ...
Bundesregierung sieht vorerst keine Folgen des EuGH-Urteils für deutsche Grunderwerbsteuer
Die Bundesregierung sieht im EuGH-Urteil zur Rechtssache „Nova Iberomoldes“ derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Grunderwerbsteuer. Sie verweist darauf, dass das Urteil ...
Bundestag fragt EU-Marokko-Abkommen zur Westsahara rechtlich an
Im Bundestag rückt die rechtliche Tragfähigkeit von EU-Abkommen mit Marokko im Zusammenhang mit der Westsahara erneut in den Fokus. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zielt dabei auch ...
Bundestag fragt Folgen des EuGH-Urteils für deutsches Gewerbesteuerrecht ab
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion rückt die möglichen Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf das deutsche Steuerrecht in den Fokus. Im Mittelpunkt steht das EuGH-Urteil "Nova ...
Bundesnetzagentur genehmigt neue Trassenentgelte 2026 nach EuGH-Urteil
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ordnet die Bundesnetzagentur das Trassenpreissystem 2026 im deutschen Schienenverkehr neu. Dabei steigen die Entgelte für den ...
