Europäisches Parlament will Krypto-Regulierung nach MiCA-Start ausweiten
Abgeordnete der Europäischen Union haben ein Positionspapier zu digitalen Vermögenswerten verabschiedet, das skizziert, wie die EU die Regulierung der Kryptomärkte nach der Einführung des MiCA-Rahmens (Markets in Crypto-Assets) weiterentwickeln sollte. Die Europäische Kommission wird aufgefordert zu prüfen, ob Bereiche wie dezentralisierte Finanzmärkte (DeFi), Krypto-Lending, die Kreditaufnahme in digitalen Vermögenswerten, Staking und Non-Fungible Tokens (NFTs) deutlicher in den Regulierungsbereich der EU einbezogen werden sollten.
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Laut der Website des Europäischen Parlaments forderten die Abgeordneten zudem eine konsequente Anwendung von MiCA in allen Mitgliedstaaten und warnten davor, dass separate nationale Regeln den digitalen Binnenmarkt der EU für Krypto-Assets fragmentieren könnten.
Durch die Abstimmung wurde der Bericht „Digitale Vermögenswerte: Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Integrität des Finanzsystems der Europäischen Union“ zur offiziellen politischen Position des Europäischen Parlaments zu digitalen Vermögenswerten. Das Dokument ändert MiCA jedoch nicht direkt und schafft keine neuen rechtlichen Verpflichtungen für Krypto-Unternehmen.
Die Übergangsfrist von MiCA endete am 1. Juli. Ab diesem Datum müssen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die unter den Rahmen fallen, eine EU-weite oder nationale Zulassung einholen, um ihren Betrieb in der gesamten Europäischen Union fortzusetzen.
Europäisches Parlament blickt über MiCA hinaus
Der Bericht spiegelt den wachsenden Druck in Brüssel über Segmente des Marktes für digitale Vermögenswerte wider, die außerhalb des aktuellen Regulierungsbereichs von MiCA liegen.
MiCA hat bereits Lizenzierungs- und Verhaltensregeln für Krypto-Dienstleister sowie für Emittenten bestimmter Token festgelegt. Die europäischen Gesetzgeber diskutieren jedoch weiterhin darüber, wie DeFi, Staking, Krypto-Lending, NFTs und tokenisierte Finanzanlagen reguliert werden sollen.
Die Europäische Kommission prüft bereits die Möglichkeit einer Erweiterung von MiCA. Im Mai startete sie eine öffentliche Konsultation und bat Marktteilnehmer um Feedback zu potenziellen Änderungen am Rahmenwerk. Zu den Themen gehörten die Einbeziehung zusätzlicher Arten von Krypto-Aktivitäten in den Regulierungsbereich und eine mögliche Überprüfung der MiCA-Beschränkungen für verzinsliche Stablecoins.
Der vom Europäischen Parlament gebilligte Bericht nimmt zudem eine unterstützende Haltung gegenüber Tokenisierung und auf Euro lautenden Stablecoins ein. Die Abgeordneten glauben, dass digitale Vermögenswerte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzmärkte verbessern könnten, wenn die Regulierung im gesamten Block einheitlich angewendet wird.
Unternehmen verlassen die EU aufgrund neuer Regeln
Ein Grund für das Überdenken des Ansatzes war der Rückzug einiger Krypto-Unternehmen vom europäischen Markt nach Inkrafttreten der neuen Regeln. MiCA sollte einheitliche und klare Anforderungen für die gesamte EU schaffen, doch in der Praxis entschieden viele Akteure, dass der Betrieb unter den neuen Bedingungen zu kompliziert oder zu teuer würde. Einige Unternehmen versäumten es, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen, während andere sich entschieden, ihre Aktivitäten in Europa einzustellen oder ihren Fokus auf andere Rechtsordnungen zu verlagern.
Das bemerkenswerteste Beispiel war Tether. Das Unternehmen hat keine Zulassung für USDT unter MiCA erhalten, was europäische Plattformen dazu veranlasste, mit dem Delisting des größten auf Dollar lautenden Stablecoins zu beginnen. Für die Gesetzgeber wurde dies zu einem Signal, dass übermäßig strenge oder zweideutige Regeln nicht nur den Anlegerschutz stärken, sondern auch große Krypto-Projekte aus der EU verdrängen könnten, was die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes für digitale Vermögenswerte verringert.
Zur Erinnerung: MiCA ist vor einer Woche in Kraft getreten.
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