Baden-Württemberg vor der Wahl: Umfragen sehen CDU und Grüne nahezu gleichauf
Eine Woche vor der Landtagswahl am 8. März zeichnet sich in Baden-Württemberg ein enges Rennen um die künftige Regierungsführung ab. Nach Angaben von BILD am Sonntag liegen CDU und Grüne in jüngsten Umfragen nur ein bis zwei Prozentpunkte auseinander, wodurch auch eine Neuauflage einer Koalition wahrscheinlicher wird. In dem Beitrag stellt die Zeitung die Positionen der Spitzenkandidaten zur Wirtschaftslage im Südwesten, zur Sicherheitspolitik und zum Umgang mit der AfD gegenüber.
Höhepunkte
- Umfragen sehen CDU und Grüne vor der Wahl in Baden-Württemberg nahezu gleichauf, AfD bei 18 bis 19 Prozent, SPD bei sieben bis neun Prozent.
- Manuel Hagel (CDU) fordert Abschaffung des Verbrennerverbots und KI-Universität, während Cem Özdemir (Grüne) Entbürokratisierung, F&E-Investitionen und KI-Ausbau betont.
- Beide Spitzenkandidaten fordern mehr Polizeipräsenz und KI-Videoüberwachung, beim Thema Migration setzt Hagel auf Arbeitsmarktsteuerung, Özdemir auf Begrenzung irregulärer Migration.
Wirtschaftskurs und Industriepolitik im Fokus
Manuel Hagel (CDU) verbindet seine wirtschaftspolitische Erzählung mit einem klaren Industrieprofil und kritisiert, ein „Kulturkampf gegen das Auto“ müsse enden; zudem fordert er, das Verbrennerverbot abzuschaffen. Er setzt auf Technologie als Schlüssel und betont, beim „Auto der Zukunft“ sei Software ebenso entscheidend wie der Antrieb, dazu bringt er die Idee einer KI-Universität ins Spiel. Cem Özdemir (Grüne) setzt in seinen Aussagen auf Entbürokratisierung, schnellere Verfahren und Genehmigungen sowie auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, damit die nächste Fahrzeuggeneration weiterhin aus Baden-Württemberg kommt. Er nennt darüber hinaus weitere Felder, die aus seiner Sicht gestärkt werden sollten, darunter Gesundheitswirtschaft, KI, Verteidigung sowie Luft- und Raumfahrt. Beide Kandidaten stellen damit die Frage in den Mittelpunkt, wie der Standort seine industrielle Basis halten kann, während die Wirtschaft als „kriselnd“ beschrieben wird.Sicherheit, Migration und Abgrenzung zur AfD
Beim Thema innere Sicherheit werben beide für mehr Polizeipräsenz und eine bessere Ausstattung, wobei Hagel zusätzlich „mehr rechtliche Möglichkeiten“ für die Landespolizei fordert. Sowohl Hagel als auch Özdemir sprechen sich für den Ausbau KI-gestützter Videoüberwachung aus und verknüpfen das mit dem Ziel, öffentliche Räume wie Innenstädte und Bahnhöfe sicherer zu machen. In der Migrationspolitik betonen beide, Zuwanderung müsse kontrolliert und gesteuert werden; Hagel formuliert dabei den Anspruch, Migration stärker am Arbeitsmarkt auszurichten, und verweist auf Abschiebungen straffälliger Ausländer. Özdemir hebt hervor, Baden-Württemberg sei ein Einwanderungsland, etwa im Gesundheits- und Pflegebereich, und fordert ebenfalls eine Trennung von Zuwanderung und Asyl sowie eine Begrenzung irregulärer Migration. In der Abgrenzung zur AfD nennt Hagel deren Positionen zu EU und Euro als wirtschaftliches Risiko und will die Partei „mit politischen Mitteln“ schlagen, während Özdemir eine Zusammenarbeit wegen grundlegender Differenzen ausschließt und ein Verbot als zu ernst für Wahlkampfrhetorik bezeichnet, aber eine Prüfung im Bundesrat befürwortet.Weitere Kandidaten und Lage im Parteienspektrum
Hinter CDU und Grünen wird in den Umfragen laut Beitrag voraussichtlich die AfD erwartet, für die 18 bis 19 Prozent genannt werden; gleichzeitig wird parteiinterner Unmut über die Wahlkampftaktik beschrieben. Als Spitzenkandidat wird Markus Frohnmaier genannt, der Ministerpräsident werden wolle, jedoch nicht für den Landtag kandidiere, zudem wird eine USA-Reise kurz vor der Wahl erwähnt. Die SPD wird als Partei im Bedeutungsverlust beschrieben, Umfragen sehen sie demnach bei sieben bis neun Prozent; als Spitzenkandidat wird Andreas Stoch genannt, zu dem ein Bericht über einen Terminablauf mit anschließenden Einkäufen französischer Pasteten zitiert wird. Bei der Linken stehen laut Text drei Spitzenkandidatinnen im Fokus, verbunden mit einem als radikal beschriebenen Programm, während Umfragen die Partei bei sechs Prozent sehen. Für die FDP wird eine existenzielle Lage skizziert, Hans-Ulrich Rülke soll den Verbleib im Landtag sichern; zugleich heißt es, Koalitionen mit AfD und Grünen würden ausgeschlossen, und die Umfragewerte lägen knapp im Landtag.Wir berichteten zuvor über die Umfragen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die für die CDU statt eines erhofften Doppelsiegs nur noch enge Kopf-an-Kopf-Rennen mit Grünen beziehungsweise SPD zeigten. In unserem Beitrag ging es zudem um die Kandidatenprofile – in Baden-Württemberg Manuel Hagel gegen Cem Özdemir – sowie um die Wahlkampfstrategie mit Fokus auf Standortthemen wie Wirtschaft, Bildung und Verkehr und den wachsenden innerparteilichen Druck auf die CDU.
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