Bundesregierung plant striktere Spritpreisregeln und schärferes Kartellrecht

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Dan Blystone

15.03.2026

Bundesregierung plant striktere Spritpreisregeln und schärferes Kartellrecht — Striktere Spritpreisregeln geplant

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung kurzfristig gegen aus ihrer Sicht missbräuchliche Preissprünge an Tankstellen vorgehen, wie es in dem vorgelegten Maßnahmenpaket heißt. Kern der Initiative ist eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen, flankiert von Änderungen im Kartellrecht, die Verfahren gegen überhöhte Preise erleichtern sollen. Der Entwurf soll nach Angaben der Bundesregierung zügig an die Fraktionen im Bundestag gehen und dann beraten werden.

Höhepunkte

Tankstellen dürfen Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, Bußgelder bei Verstößen bis zu 100.000 Euro.
Die Bundesregierung verschärft das Kartellrecht, Unternehmen müssen Preiserhöhungen künftig sachlich rechtfertigen, um Verfahren gegen überhöhte Preise zu erleichtern.
Ökonomen wie Carsten Brzeski und Manuel Frondel warnen vor möglichen höheren Einstiegspreisen und unerwünschten Nebenwirkungen durch das neue Preismodell.

Tankstellen sollen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag anheben dürfen, und zwar um 12 Uhr, wie BILD berichtet. Preissenkungen sollen dagegen weiterhin beliebig oft möglich bleiben, was die Dynamik an den Zapfsäulen verändern dürfte. Bei Verstößen sieht der Gesetzentwurf Bußgelder von bis zu 100.000 Euro vor. Damit würde Deutschland ein Modell übernehmen, das der Vorlage zufolge in Österreich bereits angewandt wird.

Kartellrecht soll Eingriffe erleichtern

Zusätzlich plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Kartellrechts, um schneller gegen aus ihrer Sicht überzogene Preise vorgehen zu können. Unternehmen müssten dem Entwurf zufolge bei Preiserhöhungen künftig nachweisen, dass diese sachlich gerechtfertigt sind. Das soll die Arbeit der Kartellbehörde erleichtern und die Hürden für Verfahren gegen Wucherpreise senken. Außerdem sollen Wettbewerbsstörungen schneller festgestellt und anschließend konsequenter angegangen werden können.

Ökonomen warnen vor möglichen Nebenwirkungen

Ob die Regeln tatsächlich zu niedrigeren Spritpreisen führen, bleibt nach Einschätzung von Fachleuten offen. ING-Chefsvolkswirt Carsten Brzeski nannte die Maßnahme in BILD eine „gute Regel“, warnte aber, Tankstellen könnten höhere Aufschläge ansetzen, wenn sie nur einmal pro Tag erhöhen dürfen. Verkehrsexperte Thomas Puls (IW Köln) erwartet ebenfalls Anreize, mit einem höheren Einstiegspreis zu beginnen und danach bei schwächerer Nachfrage schrittweise zu senken. Der Essener Energieökonom Manuel Frondel (RWI) sieht zudem fehlende Forschung zur Preiswirkung und hält es für möglich, dass Autofahrer am Ende sogar mehr zahlen, falls Mineralölkonzerne die einmalige Erhöhung nutzen, um Einnahmen abzusichern.

Wir hatten zuvor über den kräftigen Preissprung an deutschen Tankstellen seit Beginn des Iran-Krieges berichtet. In dem Beitrag ging es um die Rolle der Straße von Hormus als zentralen Preistreiber, erste Signale einer Beruhigung sowie die Frage, wie eine mögliche militärische Absicherung der Route die Spritpreise wieder spürbar senken könnte.

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