Rentenstreit belastet Koalition, Schwesig greift Merz wegen Aussagen zur Altersvorsorge an

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Emilio Ghigini

23.04.2026

Rentenstreit belastet Koalition, Schwesig greift Merz wegen Aussagen zur Altersvorsorge an — Rentenstreit spaltet Koalition

Der Konflikt über die künftige Ausrichtung der gesetzlichen Rente verschärft sich innerhalb der großen Koalition weiter. Auslöser sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach die gesetzliche Rentenversicherung langfristig nur noch eine Basisabsicherung im Alter leisten werde.

Höhepunkte

Friedrich Merz erklärte am Montag, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig nur noch Basisabsicherung bieten und reiche langfristig nicht zur Lebensstandardsicherung.
Manuela Schwesig kritisierte Merz scharf für seine Aussagen vor Bankvertretern und warnte, dass solche Kommentare Bürgern Angst machten und besonders Ostdeutsche beträfen.
Die SPD verschärfte den Konflikt durch weitere Kritik am CDU-Chef, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, demografischer Wandel mache Rentenniveau-Probleme seit Jahren offenkundig.

Kritik an Merz-Auftritt vor Bankenvertretern

Wie BILD berichtet, attackiert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig den Kanzler scharf und bezeichnet dessen Aussagen als „stillos“. Besonders kritisch sieht sie, dass Merz seine Einschätzung bei einem Auftritt vor dem Bundesverband der Banken formuliert hat.

Schwesig schreibt auf Facebook, in den Führungsetagen der Banken sei garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen. Für sie ist das Vorgehen des Kanzlers nicht nachvollziehbar, weil solche Aussagen den Menschen Angst machten.

Merz hatte am Montag erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde allein allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie werde aus seiner Sicht nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard auf Dauer zu sichern.

SPD und CDU verschärfen den politischen Schlagabtausch

Schwesig verweist zudem auf die Lage vieler älterer Menschen in Ostdeutschland, für die die gesetzliche Rente oft das einzige Alterseinkommen sei. Schon jetzt decke sie häufig nur das Nötigste ab, weshalb die Debatte für viele Haushalte eine besondere politische und soziale Brisanz hat.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt weitere Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese wirft dem Kanzler vor, sich besser vorbereiten und sich bei Reden stärker an Manuskripte halten zu sollen; zuvor hatte bereits Fraktionschef Mathias Miersch Merz kritisiert.

Die CDU weist die Vorwürfe zurück. Generalsekretär Carsten Linnemann sagt dem Spiegel, die Sozialdemokraten müssten den Realitäten ins Auge blicken, da seit Jahren klar sei, dass die gesetzliche Rente allein wegen des demografischen Wandels nicht ausreichen werde.

In unserem früheren Artikel zu Merz’ Reformdruck bei der Altersvorsorge ging es um seine Aussage, die gesetzliche Rente werde langfristig nur noch eine Basisabsicherung sein. Wir erläuterten, dass der Kanzler daraufhin mehr kapitalgedeckte Elemente in der betrieblichen und privaten Vorsorge forderte und zusätzlichen Druck auf die Koalition machte, noch vor den Vorschlägen der Rentenkommission weitergehende Schritte einzuleiten.

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