Bundesregierung drängt auf Rentenreform und stärkere private Vorsorge
Die Debatte über die langfristige Finanzierung der Altersversorgung gewinnt in Berlin an Schärfe, nachdem Kanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rente nur noch als künftige Basisabsicherung beschreibt. Damit verschärft sich der Druck auf die Koalition, noch vor den Vorschlägen der Rentenkommission weitergehende Reformen und mehr kapitalgedeckte Vorsorge auf den Weg zu bringen.
Höhepunkte
- Friedrich Merz fordert bei einem Bankenverbands-Empfang mehr kapitalgedeckte Elemente und weitergehende Reformen in der Altersvorsorge über die bestehende Koalitionspolitik hinaus.
- Ein Nachfolgemodell für die Riester-Rente ist beschlossen und startet ab Januar mit neuen staatlich geförderten Möglichkeiten für private Altersvorsorge.
- Merz verlangt von der SPD zügige Auflösung politischer Blockaden und fordert wirtschaftspolitische Maßnahmen wie neue Gaskraftwerke und Kurskorrekturen bei Subventionen für erneuerbare Energien.
Merz erhöht den Reformdruck bei der Altersvorsorge
BILD zufolge sagt Merz bei einem Empfang zum 75. Geburtstag des Bankenverbands, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde auf Dauer nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Der Kanzler fordert deshalb deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente in der betrieblichen und privaten Altersversorgung als bisher, die überwiegend auf Freiwilligkeit beruhen.
Die Rentenkommission arbeitet zwar noch an Vorschlägen und will diese nach den Angaben im Sommer, voraussichtlich am 30. Juni, vorlegen. Merz macht jedoch klar, dass ihm das bisher Erreichte in der Koalition nicht genügt und er rasch weitere Reformschritte durchsetzen will.
Bereits beschlossen ist nach dem Bericht ein Nachfolgemodell für die Riester-Rente. Ab Januar sollen damit neue staatlich geförderte Möglichkeiten geschaffen werden, damit mehr Menschen privat für das Alter vorsorgen.
Koalitionsstreit und weitere wirtschaftspolitische Baustellen
Besonders gegenüber dem Koalitionspartner SPD verschärft Merz den Ton. Er kündigt an, noch einmal sehr ernsthaft mit dem Partner zu sprechen, und verlangt, Blockaden der vergangenen Wochen und Monate aufzulösen.SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Einordnung der gesetzlichen Rente als bloße Basisabsicherung. In der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv betont er, auf die gesetzliche Rentenversicherung müsse Verlass sein, zeigt sich aber zugleich offen für Reformen, etwa für eine breitere Beitragsbasis und Einzahlungen von Bundestagsabgeordneten.
Neben der Rentenpolitik spricht Merz auch weiteren wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf an. Er drängt auf neue Gaskraftwerke und fordert Kurskorrekturen bei den erneuerbaren Energien, weil aus seiner Sicht hohe Subventionen für nicht benötigte Stromerzeugung den Bundeshaushalt unnötig belasten.
Über Merz’ angekündigte Krisengespräche mit der SPD wegen des Reformstaus berichteten wir bereits und schilderten, wie der Kanzler nach dem Jubiläum des Bankenverbands mehr Tempo bei zentralen Vorhaben einforderte. Im Fokus standen aus seiner Sicht blockierte Entscheidungen bei Steuern, Rente und Gesundheit sowie der Hinweis, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum darunter leiden könnten.
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