Trump und seine Söhne erhalten Schutz vor bestehenden Steuerprüfungen

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Olga Shendetskaya

20.05.2026

Trump und seine Söhne erhalten Schutz vor bestehenden Steuerprüfungen — Trump und seine Söhne erhalten dauerhafte Immunität vor Steuerprüfungen

Das US-Justizministerium hat eine Vereinbarung getroffen, die Präsident Donald Trump, seinen älteren Söhnen und der Trump Organization dauerhafte Immunität vor Steuerprüfungen durch den Internal Revenue Service (IRS) gewährt. Das Abkommen beendet eine große Klage, die Trump gegen die Steuerbehörde eingereicht hatte.

Höhepunkte

Trump, seine Söhne und die Trump Organization haben lebenslange Immunität vor IRS-Prüfungen erhalten.
Die Vereinbarung beendet eine 10-Milliarden-Dollar-Klage, die Trump gegen das IRS eingereicht hatte.
Ein neuer Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar wird für mutmaßliche Opfer von „Lawfare“ eingerichtet.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Bedingungen der Vereinbarung

Laut The Financial Times verzichtet das Justizministerium im Rahmen des am Dienstag veröffentlichten Vergleichs dauerhaft auf das Recht, Steuerprüfungen bei Donald Trump, Donald Trump Jr., Eric Trump und der Trump Organization durchzuführen. Die Vereinbarung beendet eine 10-Milliarden-Dollar-Klage, die Trump gegen das IRS eingereicht hatte.

Im Rahmen des Deals wird die Regierung einen Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar einrichten, um Personen zu entschädigen, die angeben, Opfer politisch motivierter Ermittlungen und „Lawfare“ unter früheren Regierungen geworden zu sein. Trump erklärte, er habe wenig mit der Einrichtung des Fonds zu tun gehabt und „wusste sehr wenig darüber.“

Reaktionen und Kritik

Die Entscheidung hat scharfe Kritik von Demokraten hervorgerufen. Senatorin Patty Murray bezeichnete sie als einen „geheimen Fonds, um seine eigenen Freunde zu bereichern“ und warf Trump vor, öffentliche Gelder zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Selbst einige Republikaner, darunter Mehrheitsführer im Senat John Thune, äußerten Bedenken und erklärten, es gebe „viele offene Fragen“ zu der Vereinbarung.

Der ehemalige IRS-Kommissar Danny Werfel merkte an, dass ihm „kein Präzedenzfall bekannt“ sei, in dem die Steuerbehörde im Voraus zugestimmt habe, dauerhaft auf die Prüfung einer bestimmten Person oder Firma zu verzichten.

Präsident und Steuersystem

Die Vereinbarung stellt eine der umstrittensten Entscheidungen der Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt dar. Sie wirft grundlegende Fragen zur Gleichheit vor dem Gesetz und zu den Grenzen der Exekutivgewalt auf.

Für viele Beobachter scheint der Deal einen erheblichen Bruch mit langjährigen Normen darzustellen, nach denen selbst Präsidenten denselben Steuervorschriften wie gewöhnliche Bürger unterliegen. Wie der Fonds verwaltet wird und wer letztlich davon profitiert, dürfte in den kommenden Monaten ein zentrales politisches Thema bleiben.

Zuvor berichteten wir, dass Trump Media Anträge für Krypto-ETFs zurückzieht.

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