Bundestag fragt Klima- und Energiepartnerschaft mit Kolumbien ab

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Ezequiel Gomes

vor 14 Stunden

Bundestag fragt Klima- und Energiepartnerschaft mit Kolumbien ab — Bundestag prüft Klimapartnerschaft

Im Bundestag rückt die deutsch-kolumbianische Klima- und Energiepartnerschaft mit Blick auf Finanzierung, Projektumsetzung und mögliche Risiken in den Fokus. Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft zu konkreten Vorhaben, zur vertraglichen Absicherung der Mittel und zu möglichen Menschenrechtsverletzungen im kolumbianischen Steinkohleabbau mit deutscher Beteiligung.

Höhepunkte

Die Linke fragt die Bundesregierung nach konkreten Projekten, Finanzierungsdauer und möglicher Mittelaufstockung der Klima- und Energiepartnerschaft mit Kolumbien.
Die Anfrage thematisiert auch Menschenrechtsverletzungen und Landkonflikte beim kolumbianischen Steinkohle-Abbau mit deutscher Unternehmensbeteiligung und deren Auswirkungen auf Lieferketten.
Die im Juni 2023 unterzeichnete Partnerschaft fokussiert auf gerechte Energiewende, Klimaziele Kolumbiens und die Verbindung energiepolitischer Kooperationen mit sozialen Standards.

Anfrage zu Projekten und Finanzierung

Wie der Deutscher Bundestag mitteilt, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach konkreten Projekten im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kolumbien. Zudem will sie von der Bundesregierung wissen, bis zu welchem Datum die Finanzierung der Partnerschaft vertraglich gesichert ist und ob eine Aufstockung der Mittel geplant ist.

Teil der Anfrage ist auch, ob der Bundesregierung Erkenntnisse zu Menschenrechtsverletzungen oder Landkonflikten beim Steinkohle-Abbau in Kolumbien vorliegen, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind. Damit verbindet die Fraktion klimapolitische und wirtschaftliche Fragen mit möglichen Auswirkungen entlang der Rohstofflieferketten.

Partnerschaft seit 2023 und energiepolitischer Rahmen

Deutschland und Kolumbien haben die bilaterale Klima- und Energiepartnerschaft im Juni 2023 unterzeichnet. Sie soll Kolumbien bei der Umsetzung seiner nationalen Klimaziele unterstützen, insbesondere bei einer gerechten Energiewende, beim Schutz der Umwelt und bei der Bewältigung des Klimawandels.

Für die Bundesregierung dürfte die Antwort auf die Anfrage auch Bedeutung für die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit haben. Im Fokus stehen dabei nicht nur die Finanzierung und der Umfang einzelner Projekte, sondern auch die Frage, wie klima- und energiepolitische Kooperationen mit sozialen und menschenrechtlichen Standards verknüpft werden.

In unserem früheren Artikel über Holcims Stromabnahmevertrag (PPA) für eine 25‑MWp-Solaranlage auf den Philippinen haben wir gezeigt, wie Unternehmen ihre Dekarbonisierung über langfristige Lieferverträge für sauberen Strom vorantreiben. Zudem haben wir die wichtigsten Kursniveaus und technischen Signale der HOLN-Aktie eingeordnet und die Vereinbarung als Baustein für die Nachhaltigkeitsstrategie des Konzerns bewertet.

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