Sachsen-Anhalt drängt auf liberalere Sonntagsöffnungen im Einzelhandel

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Emilio Ghigini

vor 6 Stunden

Sachsen-Anhalt drängt auf liberalere Sonntagsöffnungen im Einzelhandel — Sachsen-Anhalt fordert Sonntagsöffnung

Die Debatte über das Sonntagsverkaufsverbot in Deutschland gewinnt an politischem Gewicht, weil sich erstmals ein Ministerpräsident für weitergehende Öffnungen ausspricht. Hintergrund ist der wachsende Wettbewerbsdruck auf den stationären Handel durch Online-Shops und neue personallose Verkaufskonzepte.

Höhepunkte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert von der Bundesregierung eine weitergehende Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes, um dem Wettbewerbsdruck durch Online-Anbieter zu begegnen.
Unterstützung kommt von Wirtschaftsvertretern wie Marie-Christine Ostermann, die flexiblere Regeln für Sonntagsöffnungen und gegebenenfalls eine Lockerung der Arbeitszeitgesetze im Einzelhandel fordern.
In Deutschland sind Sonntagsöffnungen aktuell stark beschränkt, während Politiker wie Christian von Stetten und Wolfgang Kubicki die Freigabe fordern und Gewerkschaften vor Nachteilen für Beschäftigte warnen.

Vorstoß aus Sachsen-Anhalt für breitere Ladenöffnung

Wie die BILD berichtet, fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine weitere Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes und drängt die Bundesregierung, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Schulze begründet den Vorstoß mit dem Wettbewerbsdruck im Einzelhandel. Stationäre Geschäfte müssten sich gegen Online-Anbieter behaupten, die rund um die Uhr erreichbar seien. Nach seinen Angaben hat Sachsen-Anhalt bereits gute Erfahrungen mit personallosen Supermärkten gemacht, in denen Kunden sonntags etwa per App selbstständig einkaufen können. Dieses Modell möchte er nach eigener Aussage ausweiten.

Auch aus der Wirtschaft kommt Unterstützung für flexiblere Regeln. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, spricht sich dafür aus, den stationären Einzelhandel nicht strenger zu regulieren als digitale Wettbewerber. Sie hält es zudem für sinnvoll, Arbeitszeitregeln zu lockern und Sonntagsöffnungen notfalls zunächst auf einzelne Branchen zu begrenzen.

Politischer und wirtschaftlicher Druck auf bestehende Regeln

Der Vorstoß reiht sich in eine breitere politische Debatte ein. Mehrere Politiker haben sich bereits für weitergehende Ladenöffnungen an Sonntagen ausgesprochen, darunter der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten, der eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regeln befürwortet. Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki verlangt mehr Flexibilität und verweist auf die wirtschaftlichen Probleme vieler Innenstädte.

Derzeit gelten in Deutschland strenge Vorgaben für den Sonntagsverkauf. Öffnungen sind in der Regel nur zu besonderen Anlässen zulässig. In Berlin dürfen Geschäfte beispielsweise an maximal zehn Sonntagen im Jahr zwischen 13 und 20 Uhr öffnen. Während der Handelsverband Deutschland schon länger eine vollständige Freigabe fordert, warnen Gewerkschaften vor weiteren Lockerungen und verweisen darauf, dass der Sonntag für Beschäftigte häufig der einzig verlässlich planbare freie Tag ist.

In unserem früheren Artikel zur Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2028 haben wir erläutert, dass in der Koalition eine Anhebung des regulären Satzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert wird, während Lebensmittel zugleich von 7 Prozent auf 0 Prozent entlastet werden könnten. Hintergrund sind der wachsende Finanzbedarf und eine erwartete Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro, wobei die Vorschläge politisch umstritten bleiben und wegen möglicher Belastungen für Geringverdiener kritisch gesehen werden.

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