Bundesregierung verneint Kontakte zu russischen LNG-Lieferungen über SEFE

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Ciaran Ryan

vor 1 Stunde

Bundesregierung verneint Kontakte zu russischen LNG-Lieferungen über SEFE — Keine SEFE-Russland-Kontakte

Die Debatte um mögliche russische Flüssiggas-Lieferungen über das bundeseigene Energieunternehmen SEFE bleibt politisch brisant. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es seit 2022, soweit rekonstruierbar, keine Kontakte mit der SEFE-Geschäftsführung zu Lieferungen aus Russland über Novatek.

Höhepunkte

Die Bundesregierung verneint seit 2022 jegliche Gespräche mit SEFE zur Lieferung von russischem Flüssiggas über Novatek.
Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium erfuhren erst durch Presseanfragen des NDR vom 27. April 2026 von einem mutmaßlichen Gespräch zwischen SEFE und Novatek.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorgang im Anschluss an die Medienanfrage aufgeklärt und betont, dass alle Angaben auf eigenen Rekonstruktionen beruhen.

Antwort auf Kleine Anfrage konkretisiert Vorgänge

Wie Deutscher Bundestag mitteilt, geht dies aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach habe es seit 2022 keine entsprechenden Gespräche der Bundesregierung mit der Geschäftsführung von SEFE, Securing Energy For Europe, ehemals Gazprom Germania, zum Thema Flüssiggas-Lieferungen aus Russland über die russische Firma Novatek gegeben.

Zum mutmaßlich konkreten Gespräch der SEFE im Jahr 2023 mit dem Geschäftsführer von Novatek hätten das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium erst durch Presseanfragen des Norddeutschen Rundfunks vom 27. April 2026 erfahren. In der Antwort heißt es weiter, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Sachverhalt daraufhin aufgeklärt habe.

Politische Bedeutung für Energie- und Sanktionsdebatte

Die Angaben betreffen ein sensibles Feld der deutschen Energiepolitik, da SEFE als bundeseigenes Unternehmen im Mittelpunkt staatlicher Verantwortung steht. Zugleich unterstreicht die Antwort, dass die Bundesregierung ihre Darstellung ausdrücklich auf die nach eigenen Angaben rekonstruierbaren Kontakte stützt.

Für die energiepolitische Debatte in Deutschland ist damit vor allem relevant, dass die Bundesregierung direkte Kontakte zu möglichen LNG-Lieferungen über Novatek seit 2022 verneint. Die Erwähnung der Presseanfragen des Norddeutschen Rundfunks zeigt zudem, dass der Vorgang innerhalb der Bundesregierung demnach erst im April 2026 aufgegriffen wird.

In unserem früheren Artikel zum StromVKG und dem geplanten Kapazitätsmarkt haben wir erläutert, dass Deutschland mit dem neuen Gesetz einen verbindlichen Rahmen für steuerbare Stromkapazitäten schafft. Vorgesehen sind erste Ausschreibungen ab September 2026, um Investitionen in Kraftwerke, Speicher und flexible Nachfrage zu ermöglichen und die Versorgungssicherheit ab 2031 zu stärken.

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