Sachsen-Anhalt untersucht Desinformationskampagne gegen Wahlkandidaten vor Landtagswahl
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geraten mehrere Kandidaten durch gefälschte Videos auf der Plattform X ins Visier einer mutmaßlich koordinierten Desinformationskampagne. Die Aufnahmen nutzen missbräuchlich die Logos bekannter Medienmarken und rufen inzwischen Ermittlungen des Staatsschutzes sowie Warnungen vor möglicher ausländischer Einflussnahme hervor.
Höhepunkte
- Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts ermitteln nach sieben gezielten Desinformationsvideos gegen Kandidaten von SPD, Grünen, Linken und einzelne CDU-Mitglieder vor der Landtagswahl.
- Die Polizei erhielt bislang zwei Strafanzeigen wegen Verleumdung; der Verfassungsschutz spricht von „unzulässiger ausländischer Einflussnahme“ und sieht Parallelen zu früheren Operationen wie „Storm-1516“.
- Laut Magdeburger Innenministerium profitiert bisher lediglich die AfD nicht von der Kampagne, wodurch Parteien ohne Diskreditierung im Wahlkampf einen Vorteil erhalten könnten.
Ermittlungen und Hinweise auf koordinierte Steuerung
Wie BILD berichtet, sind bislang sieben solcher Clips bekannt, die Kandidaten von SPD, Linkspartei und Grünen betreffen, während auch die CDU in einzelnen Botschaften diskreditiert wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist informiert und spricht von „unzulässiger ausländischer Einflussnahme“, zudem liegen der Polizei nach Angaben des Magdeburger Innenministeriums bisher zwei Strafanzeigen wegen Verleumdung vor.Die Videos verbreiten frei erfundene Vorwürfe, darunter Mord an älteren Menschen zur Erlangung von Immobilien oder das Verführen Minderjähriger und die Organisation von Sexpartys. Präsentiert werden die Inhalte im Stil seriöser Nachrichtenformate, wobei Logos von Medienmarken wie „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, WELT, „Spiegel TV“, „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit“ und auch BILD eingeblendet werden.
Sicherheitsbehörden sehen dabei Parallelen zu früheren Einflussoperationen wie „Storm-1516“, „Matrjoschka“ und „Doppelgänger“. Auffällig ist nach den vorliegenden Angaben, dass die Clips über X-Konten mit englischen Namen, angeblich weltweiten Standorten, wenigen Followern und langer Inaktivität verbreitet werden, die innerhalb von zwei Minuten zur Moskauer Mittagszeit reaktiviert worden sein sollen.
Politische und operative Folgen für den Wahlkampf
Nach Angaben der Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat ihre Partei Screenshots der Videos erhalten und so erstmals von den Inhalten erfahren, da die betroffenen Kandidaten nicht mehr auf X aktiv sind. Sie hat Anzeige erstattet und nach eigenen Worten inzwischen ein längeres Telefonat mit dem Staatsschutz geführt.Das Magdeburger Innenministerium erklärt, nach eigenem Kenntnisstand sei lediglich die AfD nicht von der Kampagne betroffen. Ein Sprecher sagt, grundsätzlich könnten Parteien, deren Kandidaten durch diese Desinformationskampagne nicht diskreditiert werden, von ihr profitieren.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern warnt, solche Kampagnen seien „mehr als gefährlich“ und müssten von den Betreibern sozialer Netzwerke schneller erkannt und gestoppt werden. CDU-Generalsekretär Mario Karschuke erklärt zugleich, ausländische Einflussnahme auf demokratische Wahlen werde mit großer Sorge betrachtet, die Partei verfolge die Entwicklung aufmerksam und stehe im engen Austausch mit Kommunikationsteams und externen Partnern.
In unserem früheren Beitrag zur Berliner Wahlumfrage nach dem Spitzenkandidatenwechsel von Kai Wegner zu Stefan Evers haben wir gezeigt, dass die CDU in einer aktuellen Erhebung wieder zulegt und auf 20 Prozent steigt. Gleichzeitig bleibt Die Linke mit 22 Prozent vorn, während SPD, Grüne und AfD Einbußen verzeichnen und sich das Berliner Parteienfeld weiter verschiebt.
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