BMZ bleibt von Bürokratieabbauzielen der Koalition ausgenommen

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Aktien

Kryptowährungen

Wirtschaft

Währungen

Rohstoffe

Marktstimmen

Ezequiel Gomes

17.07.2026

BMZ bleibt von Bürokratieabbauzielen der Koalition ausgenommen — BMZ bleibt außen vor

Die Bundesregierung grenzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von den Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrags in der 21. Legislaturperiode aus. Hintergrund ist, dass die Rechtsetzung des Ressorts nach Angaben der Regierung auf Vertragsgesetze zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge beschränkt ist und damit weder Erfüllungsaufwand noch Bürokratiekosten anfallen.

Höhepunkte

Das BMZ ist von den im Koalitionsvertrag festgelegten Bürokratieabbauzielen ausgenommen, da seine jährlichen Bürokratiekosten und der Erfüllungsaufwand bei null Euro liegen.
Die Bundesregierung begründet die Ausnahme damit, dass das BMZ fast ausschließlich Vertragsgesetze zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge erarbeitet und keine umfangreiche regulative Tätigkeit ausübt.
Das BMZ kooperiert mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur besseren Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung auf Basis des Aktionsplans „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“.

Einordnung der Regierungsantwort

Laut Deutscher Bundestag wird in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, dass die jährlichen Bürokratiekosten und der Erfüllungsaufwand im BMZ nicht weiter gesenkt werden können, weil beide bereits bei null Euro liegen. Das Entwicklungsministerium fällt damit nach Darstellung der Regierung nicht unter die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbauziele.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung darauf, dass sich die Rechtsetzungstätigkeit des BMZ auf Vertragsgesetze zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge beschränkt. Damit unterscheidet sich das Ressort von Ministerien mit umfassenderer regulatorischer Tätigkeit, bei denen messbare Entlastungen durch den Abbau von Vorgaben möglich sind.

Reformplan und wirtschaftspolitische Verzahnung

Auf Fragen nach weiteren Schritten zur Umsetzung und Evaluation des Bürokratierückbaus erklärt die Bundesregierung, das BMZ habe sich mit dem Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ neu aufgestellt. Die Entwicklungspolitik werde dadurch fokussierter, effizienter und wirksamer.

Daneben arbeitet das BMZ nach Regierungsangaben gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an einer engeren Verzahnung der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung. Grundlage dafür ist der Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“, der die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit stärker mit außenwirtschaftlichen Zielen verbindet.

In unserem früheren Bericht zur aktuellen Politbarometer-Umfrage haben wir gezeigt, wie stark die Zustimmung zu den Regierungsparteien – insbesondere zur SPD – unter Druck gerät und wie skeptisch viele Befragte die Reformpläne der Bundesregierung bewerten. Laut den Umfragedaten sehen nur wenige die Maßnahmen als Schritt in die richtige Richtung, während eine große Mehrheit die geplanten Belastungen als ungerecht verteilt empfindet. Damit liefert die Umfrage einen Stimmungsrahmen, vor dem auch die aktuelle Regierungsantwort zum Bürokratierückbau und zur Neuausrichtung des BMZ einzuordnen ist.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?