Mitten in der parlamentarischen Sommerpause bleibt die politische Stimmung in Deutschland in Bewegung, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September näher rückt. In der aktuellen Sonntagsfrage vergrößert die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU wieder auf acht Prozentpunkte, während mehrere Parteien leichte Verschiebungen verzeichnen.
Höhepunkte
- AfD steigt in der INSA-Sonntagsfrage um einen Punkt auf 29 Prozent, während CDU/CSU auf 21 Prozent fallen.
- Nur zwei Bündnisse hätten aktuell parlamentarische Mehrheiten: Kenia-Koalition (47 Prozent) oder AfD/CDU/CSU (50 Prozent).
- Der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef erhöht die Unsicherheit für die CDU/CSU, Nachfolgeentscheidung soll noch im Juli fallen.
Umfragewerte und Mehrheitsoptionen
Wie BILD unter Berufung auf eine INSA-Sonntagsfrage berichtet, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 29 Prozent, während die CDU/CSU einen Punkt verliert und nun bei 21 Prozent liegt. Auch Die Linke und das BSW geben jeweils einen Prozentpunkt ab.SPD und Grüne legen jeweils um einen Punkt zu und erreichen beide 13 Prozent, womit sie um Platz drei konkurrieren. Die FDP bleibt unter dem Vorsitz von Wolfgang Kubicki unverändert bei 4 Prozent und würde damit weiter an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Nach diesen Werten kommen derzeit nur zwei Bündnisse auf eine parlamentarische Mehrheit, eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen mit zusammen 47 Prozent sowie ein Bündnis aus AfD und CDU/CSU mit insgesamt 50 Prozent. Weitere 14 Prozent der Stimmen entfallen auf Parteien, die den Einzug in den Bundestag nach diesen Angaben verfehlen würden, darunter auch das BSW mit 3 Prozent.
Union unter zusätzlichem Druck
INSA-Chef Hermann Binkert erklärt gegenüber BILD, dass es anders als in üblichen Sommerwochen bei fast allen Parteien, außer der FDP, Veränderungen gebe. Das deutet auf eine weiter volatile politische Lage trotz der sitzungsfreien Zeit im Bundestag hin.Zusätzliche Unsicherheit entsteht für die Union durch den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Bundeskanzler Friedrich Merz will noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit eine Entscheidung über die Nachfolge treffen, während aus dem Umfeld des CDU-Chefs verlautet, dass mehrere Optionen geprüft werden.
Über den Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt haben wir bereits berichtet: Alice Weidel stellte in Magdeburg den Machtanspruch der Partei in den Mittelpunkt und griff die CDU scharf an. Laut den damals zitierten Umfragen lag die AfD vor der CDU, während die Debatte um Jens Spahn die Aufmerksamkeit zusätzlich auf die Union lenkte und der AfD im Wahlkampf in die Karten spielte.
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