CDU-Führung erzwingt Spahn-Rückzug nach Streit über Leihmutterschaft

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CDU-Führung erzwingt Spahn-Rückzug nach Streit über Leihmutterschaft — Spahn-Rücktritt nach Streit

In der Union löst die Geburt von Jens Spahns Kind in den U.S. durch eine Leihmutter eine parteiinterne Krise aus, die seinen Rückzug als Fraktionschef nach sich zieht. Der Vorgang trifft die CDU besonders, weil die Partei an ihrem Verbot der Leihmutterschaft festhält und Spahn sich in der Vergangenheit selbst dagegen positioniert hat.

Höhepunkte

Jens Spahn tritt nach Druck durch Kanzler Friedrich Merz und Parteispitze vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Streit um Leihmutterschaft zurück.
Der Rückzug verliert der Unionsfraktion in einer schwierigen Regierungsphase einen wichtigen Verhandler, was die Stabilität der Bundesregierung laut SPD beeinflusst.
Thorsten Frei gilt als Favorit für die Nachfolge, während die Union im Sonntagstrend nur noch auf 21 Prozent fällt und Merz zügig Stabilität herstellen will.

Machtkampf in der Union eskaliert

BILD berichtet, dass Kanzler Friedrich Merz Jens Spahn am Samstag zum Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt, nachdem die Parteispitze und mehrere Landespolitiker wegen der Leihmutterschaft in den U.S. auf Distanz gehen. Spahn teilt den Abgeordneten per Mail mit, sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, sei nicht mit seinem politischen Amt vereinbar.

Auslöser ist die wenige Tage zuvor bekannt gewordene Geburt des Kindes von Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke in den U.S. Nach Darstellung des Berichts weiht Spahn zuvor nur den Kanzler ein, während große Teile der CDU nichts von der Schwangerschaft wissen. In der Partei bleibt der übliche öffentliche Glückwunsch weitgehend aus, stattdessen wächst intern der Vorwurf, Spahn beschädige mit seinem Vorgehen die Glaubwürdigkeit der CDU.

Zusätzlichen Druck erzeugt, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU auf ihrem Parteitag im Februar erneut beschließt, jede Form davon weiter untersagen zu wollen. Spahn hatte sich zudem 2015 selbst kritisch zur Leihmutterschaft geäußert. Als am Freitag erste Rücktrittsforderungen aus der Partei laut werden und die CSU sich ebenfalls klar positioniert, kippt der Machtkampf zu seinen Ungunsten.

Folgen für Regierung und Fraktion

Mit dem Rückzug verliert die Unionsfraktion ihren Vorsitzenden in einer Phase, in der Spahn als wichtiger Verhandler für die Regierungsarbeit gilt. In der SPD wird er dem Bericht zufolge als zentral für das Funktionieren der Koalition gesehen, was den Personalwechsel auch für die Stabilität der Bundesregierung relevant macht.

Als Favorit für die Nachfolge gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Sollte er an die Spitze der Fraktion wechseln, müsste Merz auch das Kanzleramt personell neu ordnen; in diesem Zusammenhang werden BND-Chef Martin Jäger und CDU-Fraktionsvize Günter Krings genannt.

Der Umbau erfolgt in einer für die Union heiklen Lage. Nach den im Text genannten Umfragewerten kommt sie im Sonntagstrend nur noch auf 21 Prozent und liegt damit deutlich unter früheren Ergebnissen, während der Parteichef mit einer schnellen Nachfolgeregelung einen weiteren politischen Schaden begrenzen will.

In unserem früheren Artikel zur INSA-Sonntagsfrage haben wir beleuchtet, wie die Union in den Umfragen unter Druck gerät und die AfD ihren Vorsprung ausbaut. Dabei wurde auch die zusätzliche Unsicherheit thematisiert, die durch den (damals bereits diskutierten) Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef und die anstehende, kurzfristige Nachfolgeregelung entsteht.

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