Bundesrat verlangt Nachbesserungen bei Überwachungsrechten im Flugkraftstoff-Gesetz
Im Gesetzgebungsverfahren zum Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe wächst der Prüfungsdruck auf die vorgesehenen Kontrollrechte des Luftfahrt-Bundesamtes. Der Bundesrat unterstützt den Entwurf der Bundesregierung zwar grundsätzlich, hält die Eingriffe in Grundrechte aber in Teilen für zu weit gefasst.
Das Wichtigste
- Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an den Überwachungsrechten des Luftfahrt-Bundesamtes gemäß Paragraf 29c im Gesetzentwurf zum Flugkraftstoff-Gesetz.
- Besonders kritisch bewertet der Bundesrat die geplante Erlaubnis, zur Gefahrenabwehr auch Wohnräume zu betreten und damit Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz einzuschränken.
- Die Länder bemängeln, der Gesetzentwurf gehe über europarechtliche Vorgaben hinaus und verlangen konkretisierte sowie besser begründete Eingriffe in Grundrechte.
Kritik an Betretungsrechten im Gesetzentwurf
Wie der Deutsche Bundestag unter Verweis auf die Stellungnahme des Bundesrates berichtet, sehen die Länder bei den in Paragraf 29c vorgesehenen Überwachungsbefugnissen des Luftfahrt-Bundesamtes Nachbesserungsbedarf. Besonders kritisch bewertet der Bundesrat die vorgesehene Möglichkeit, im Rahmen der Überwachung auch Wohnräume zu betreten und damit in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes einzugreifen.Nach dem Gesetzentwurf soll die Leitung eines Flughafens verpflichtet werden, Angehörigen des Luftfahrt-Bundesamtes und dessen Beauftragten den Zutritt zu Grundstücken zu gestatten. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung soll dies nach dem Entwurf auch für Wohnräume gelten.
Aus Sicht des Bundesrates geht der Entwurf an einzelnen Stellen über die bloße Bestimmung der zuständigen Behörde und die europarechtlich vorgegebenen Sanktionen hinaus. Die Länder verlangen daher eine nähere Konkretisierung und eine besonders sorgfältige Begründung für die vorgesehene Einschränkung des Grundrechts.
In unserem früheren Artikel über den Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude haben wir erläutert, wie Debatten, Beratungen und Abstimmungen zu Bundesgesetzen in öffentlichen Plenarsitzungen ablaufen. Zudem wurde eingeordnet, welche Rolle der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren spielt und wie sich die politische Mehrheitsverteilung im Parlament aus den Bundestagswahlen ableitet.
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