Berlin sondiert linken Kurs bei Wohnen, Migration und Abgaben
Linke, Grüne und SPD legen in Berlin nach ihren Sondierungen ein 30-seitiges Papier mit Eckpunkten für eine mögliche gemeinsame Regierungsarbeit vor. Darin stehen unter anderem Pläne zu Eingriffen in den Wohnungsmarkt, Änderungen in der Migrationspolitik sowie zusätzliche Einnahmen von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr durch Steuern und Gebühren.
Das Wichtigste
- Das Sondierungspapier von Linke, Grüne und SPD sieht ab 2029 Enteignungen großer Immobilienunternehmen mit Kostenbeschränkung auf 16 Milliarden Euro vor.
- Das Bündnis plant, den Zugang zu Sozialleistungen für Migranten zu erleichtern, die Bezahlkarte abzuschaffen und nach fünf Jahren Aufenthalt Wahlrecht auf Landesebene zu gewähren.
- Zur Haushaltsfinanzierung strebt das Bündnis mindestens 400 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch höhere Steuern, Gebühren und mögliche Bundesinitiativen zur Vermögensteuer an.
Sondierungspapier skizziert Eingriffe in Wohnen und Verwaltung
Wie BILD.de berichtet, einigen sich Linke, Grüne und SPD am Samstag auf die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit in dem Sondierungspapier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“. Der Text sieht ab 2029 Enteignungen von Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen vor, wobei die Kosten laut Papier 16 Milliarden Euro nicht überschreiten sollen.Zudem sollen große Vermieter, auch private, einen Teil ihrer Bestände nur noch als Sozialwohnungen vergeben dürfen. Vorgesehen ist außerdem ein „Antidiskriminierungscheck“ für Gesetze sowie ein Paritätsgesetz für das Abgeordnetenhaus, um die politische Repräsentation aller Geschlechter zu sichern.
Weitere Punkte betreffen die Bildungspolitik und die Finanzordnung. Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr an Schulen soll beendet werden, zugleich formulieren die Parteien als Ziel die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form.
Folgen für Migration, Wahlrecht und Berliner Einnahmen
Im Bereich Migration soll Berlin nach dem Papier zum „sicheren Hafen“ für neue Migranten werden. Geplant sind Landesaufnahmeprogramme sowie die Neuauflage ausgelaufener Programme, daneben wollen die Parteien Aufenthaltsrechte nach eigener Darstellung voll ausschöpfen und verlängern, was auf weniger Abschiebungen hinausläuft.Auch beim Zugang zu staatlichen Leistungen sind Änderungen vorgesehen. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll entfallen und durch ein reguläres Basiskonto ersetzt werden. Für Menschen ohne deutschen Pass ist nach fünf Jahren Aufenthalt ein Wahl- und Kandidaturrecht auf Landes- und Kommunalebene vorgesehen.
Finanziell strebt das Bündnis Mehreinnahmen von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr an, insbesondere über höhere Steuern und Gebühren. Genannt werden eine zu prüfende Verpackungssteuer sowie Initiativen auf Bundesebene für eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer.
In unserem früheren Artikel zu den wieder deutlich steigenden Wohnungsmieten in Deutschland haben wir gezeigt, dass die Dynamik im dritten Quartal erneut zunahm – mit besonders starken Zuwächsen in Großstädten wie Berlin. Außerdem wurde erläutert, dass vor allem Bestandswohnungen teurer werden, während sich bei Neubauten die Nachfrage spürbar abkühlt und Vertragsabschlüsse länger dauern.
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