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Das Thema Steuerfreiheit von Bitcoin nach Ablauf der Haltefrist steht erneut im Zentrum politischer Diskussionen. Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, hebt hervor, dass die Bundesregierung 2013 bestätigte, dass Bitcoin nach einer Haltefrist von einem Jahr steuerfrei veräußert werden kann – analog zur Behandlung von Gold. Ein BMF-Schreiben aus dem Jahr 2022 bestätigte diese Praxis erneut. Schäffler betont, dass das Bundeskabinett nun die Abschaffung dieser steuerlichen Regelung nach § 23 EStG prüft. Steuerexperten wie Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses, warnen vor weitreichenden Folgen für private Anleger und betonen die Bedeutung der ''Rechtssicherheit im Steuerrecht''. Die geplante Reform könnte die Attraktivität von Bitcoin-Investments in Deutschland maßgeblich beeinflussen.
Schäffler previously argued that Bitcoin should be treated the same as precious metals for tax purposes, citing equal treatment obligations under the German constitution in earlier comments. He has also called for swift reforms to avoid future austerity measures in the public budget, according to statements last year. These positions form part of the ongoing debate over the regulatory treatment of digital assets in Germany.