AfD drängt auf schärfere Maßnahmen für Arzneimittelversorgung in Deutschland

AfD drängt auf schärfere Maßnahmen für Arzneimittelversorgung in Deutschland
AfD fordert strengere Maßnahmen

Die Debatte um Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten bleibt im Bundestag ein Thema mit Folgen für das Gesundheitswesen und pharmazeutische Lieferketten. Die AfD-Fraktion sieht trotz des ALBVVG keine nachhaltige Verbesserung und verweist besonders auf Engpässe bei bestimmten psychotropen Arzneimitteln.

Das Wichtigste

  • Die AfD-Fraktion bezeichnet die Situation bei der Arzneimittelversorgung weiterhin als anhaltende Versorgungskrise und fordert zusätzliche Maßnahmen trotz ALBVVG.
  • Die AfD schlägt vor, Anreize für eine Rückverlagerung von Produktionskapazitäten essenzieller Arzneimittel nach Deutschland oder Europa sowie resilientere Lieferketten zu schaffen.
  • Ein Ausbau des Frühwarnsystems beim BfArM mit verbindlichen Durchgriffsrechten soll laut Antrag die staatliche Steuerung bei kritischer Arzneimittelversorgung stärken.

Forderungen zu Lieferketten und Frühwarnsystem

Wie der Bundestag mitteilt, verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag eine bessere Versorgungssicherheit mit Medikamenten und bewertet die Lage weiterhin als anhaltende Versorgungskrise.

Nach Auffassung der Abgeordneten hat sich die Versorgung mit lebensnotwendigen Arzneimitteln trotz der Verabschiedung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes, ALBVVG, nicht nachhaltig verbessert. Besonders sichtbar werde die Problematik nach Darstellung der Fraktion bei bestimmten psychotropen Arzneimitteln.

Die Fraktion fordert deshalb, die Resilienz der Lieferketten für essenzielle Arzneimittel dauerhaft zu stärken. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um Produktionskapazitäten nach Deutschland oder Europa zurückzuverlagern.

Auswirkungen auf Beschaffung und Pharmastandort

Darüber hinaus spricht sich die AfD für den Abbau bürokratischer Hürden beim Import und bei der Ersatzbeschaffung aus. Damit sollen Versorgungslücken im Markt schneller geschlossen werden können, wenn reguläre Bezugswege ausfallen.

Auch das Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, soll nach dem Antrag ausgebaut werden. Es soll zu einem Steuerungsinstrument mit verbindlichen Durchgriffsrechten weiterentwickelt werden, was den staatlichen Eingriff in die Sicherung kritischer Arzneimittelversorgung stärken würde.

In unserem früheren Bericht zur Anhörung im Bundestag über den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen ging es um den Nutzen digitaler Anwendungen für die Versorgung, aber auch um deutliche Kritik an Datenschutz, Zugriffsmöglichkeiten und praxistauglicher Umsetzung. Fachverbände und Sachverständige unterstützten die Ziele grundsätzlich, warnten jedoch vor wirtschaftlichen Fehlanreizen durch erweiterte Datennutzung der Krankenkassen und forderten alltagstaugliche Regeln mit messbarem Mehrwert für Patienten und Praxen.

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