Bundestagsausschuss billigt geringeren Zuschuss für Übertragungsnetzkosten bis 2029
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmt einer Verlängerung der Bundeszuschüsse zu den Stromübertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 zu. Dabei wird der jährliche Zuschuss von bisher 6,5 Milliarden Euro auf 5,53 Milliarden Euro gesenkt, was die Entlastung von Haushalten und Unternehmen weiter stützen soll.
Das Wichtigste
- Der Bundeszuschuss zu den Stromübertragungsnetzkosten für 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW wird von 2027 bis 2029 auf jährlich 5,53 Milliarden Euro gekürzt.
- Die geplante Kürzung um 15 Prozent summiert sich auf über 16,5 Milliarden Euro in drei Jahren und soll Strombezugskosten senken sowie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken.
- Politische Debatte: AfD kritisiert hohe Strompreise und Energiewende, Grüne und Linke fordern stattdessen eine Reduktion der Stromsteuer und schnelle Entlastung für Unternehmen und Haushalte.
Zuschussregelung vor der Plenumsentscheidung
Wie Bundestag.de mitteilte, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf in geänderter Fassung zugestimmt. Die zentrale Anpassung besteht in der Kürzung des Bundeszuschusses zu den Stromübertragungsnetzkosten auf 5,53 Milliarden Euro pro Jahr für 2027 bis 2029.Für den Entwurf stimmen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, während sich AfD, Grüne und Linke enthalten. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Die Beihilfe geht an die vier Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW. Nach Darstellung der Bundesregierung soll das Instrument dazu beitragen, die Strombezugskosten insgesamt zu entlasten, vor dem Hintergrund steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges.
Wirtschaftliche Wirkung und politische Kritik
Die Bundesregierung betrachtet die Fortführung des Instruments in den Jahren 2027, 2028 und 2029 als Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Aus der Unionsfraktion heißt es, dass sich das Volumen über drei Jahre auf mehr als 16,5 Milliarden Euro summiert und sowohl private Haushalte entlasten als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern soll.Die SPD verweist auf zusätzliche Planungssicherheit bis 2029, obwohl die Zuschüsse um 15 Prozent gekürzt werden. Die AfD kritisiert dagegen die aus ihrer Sicht strukturell hohen Strompreise in Deutschland und macht dafür die Energiewende verantwortlich.
Grüne und Linke fordern stattdessen eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte. Aus ihrer Sicht ist eine rasche Entlastung bei den Strompreisen auch notwendig, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, während die Linke zudem die dauerhafte Finanzierung laufender Ausgaben über den Klima- und Transformationsfonds kritisiert.
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