Aktuelles zu Sanktionen der Vereinten Nationen und politische Entwicklungen
Bundeswehr soll UNMISS-Einsatz im Südsudan um ein Jahr verlängern
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission UNMISS im Südsudan für ein weiteres Jahr fortsetzen. Vorgesehen ist erneut ein Mandat mit bis zu 50 Soldatinnen ...
Sudan lehnt bei der UN aufgezwungene Konfliktlösungen ab und kritisiert Sanktionen sowie Waffenströme
Sudan nutzt seine Ansprache vor der UN-Generalversammlung, um seine Position zum Krieg im Land darzulegen und von außen aufgezwungene Friedensbedingungen abzulehnen. Die Erklärung weitet ...
Bundesregierung verteidigt sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine
Die Bundesregierung stellt die Kooperation mit der Ukraine als Beitrag zur Sicherheit Deutschlands dar. Sie begründet dies mit den aus ihrer Sicht höheren sicherheitspolitischen Kosten und ...
Bundesregierung plant Anpassung des IRINI-Mandats nach Wegfall der UN-Grundlage
Nach dem Auslaufen einer zentralen UN-Resolution stellt die Bundesregierung die operative Grundlage des deutschen Beitrags zur EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI neu auf. Die exekutive Aufgabe der ...
Deutschland stellt 4 Millionen Euro für Ebola-Bekämpfung im Kongo bereit
Nach dem Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo stellt Deutschland zusätzliche Mittel für Eindämmung und Behandlung bereit. Die Unterstützung fließt direkt an die ...
G7 verschärft Russland-Sanktionen und weitet Waffenhilfe für die Ukraine aus
Beim G7-Gipfel in Évian rücken die großen Industriestaaten kurz vor dem Abschlusstag bei Sicherheits- und Wirtschaftsthemen enger zusammen. Neben neuen Maßnahmen gegen Russland stellen die ...
G7 sieht neue Chancen für Ukraine, Trump signalisiert mehr Druck auf Russland
Beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains zeichnet sich für die Ukraine neue diplomatische Bewegung ab, nachdem Donald Trump sich offener für zusätzlichen Druck auf Russland zeigt. Das gilt in den ...
Linke drängt auf neuen Ökozid-Tatbestand im deutschen Umweltstrafrecht
Im Bundestag rückt die strafrechtliche Verschärfung beim Umweltschutz auf die politische Agenda. Die Linksfraktion verlangt, die systematische Zerstörung von Ökosystemen als Ökozid unter ...
Bundesregierung verschärft Kontrolle von Syrien-bezogenen Finanztransfers
Die Bundesregierung setzt bei Finanztransfers und Mittelverwendungen mit Bezug zu Syrien nach eigenen Angaben enge Kontroll- und Monitoringmechanismen ein. Dazu gehören die Einhaltung von ...
Zoll informiert laufend über Handels- und Einfuhrregeln im Ukrainekrieg
Die Zollverwaltung aktualisiert fortlaufend Hinweise zu Handels- und Zollfragen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Im Mittelpunkt stehen Hilfslieferungen, erleichterte Einfuhren für ...
