Europäische Kommission verhängt Geldstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte
Die Europäische Kommission verpflichtet Google, Teile von Google Search und Google Play zu ändern, nachdem festgestellt wurde, dass das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen hat. Die Strafen belaufen sich auf insgesamt 890 Millionen Euro und geben Google 60 Tage Zeit, um die Vorgaben umzusetzen, andernfalls drohen periodische Strafzahlungen von bis zu 5 % des weltweiten Jahresumsatzes.
Höhepunkte
- Die Europäische Kommission verhängt gegen Google eine Gesamtstrafe von 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte – 460 Millionen Euro für Selbstbevorzugung in der Suche und 430 Millionen Euro für Einschränkungen im Google Play Store.
- Die Kommission stellt fest, dass Googles Suchergebnisse die eigenen Shopping-, Hotel-, Transport- und Sportdienste unfair bevorzugen, während Google Play Entwickler daran hindert, alternative Kaufkanäle zu bewerben.
- Google hat begonnen, Änderungen an den Such- und Play-Praktiken zu testen, um die Vorgaben zu erfüllen. Die Kommission wird diese Maßnahmen jedoch weiter prüfen und Google kann gegen die Entscheidungen Berufung einlegen.
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Feststellungen der Kommission zu Such- und App-Store-Praktiken
Wie von der Europäischen Kommission berichtet, erlässt die Aufsichtsbehörde zwei Nichtkonformitätsentscheidungen gegen Google und verhängt eine Geldstrafe von 460 Millionen Euro wegen Selbstbevorzugung in Google Search sowie eine Strafe von 430 Millionen Euro wegen Einschränkungen für App-Entwickler im Google Play Store.Nach dem DMA dürfen Gatekeeper ihre eigenen Dienste nicht vorteilhafter als Angebote Dritter platzieren und müssen transparente, faire und nichtdiskriminierende Bedingungen anwenden. Die Kommission stellt fest, dass Google seinen eigenen Shopping-, Hotel-, Transport- und Sportdiensten in den Suchergebnissen eine bevorzugte Platzierung einräumt, unter anderem durch prominente Positionierung, erweiterte Darstellungen und Filter, die vergleichbare Drittanbieterdienste nicht erhalten.
Im Google Play Store stellt die Kommission fest, dass App-Entwickler Nutzer kostenlos über alternative und oft günstigere Kaufkanäle informieren dürfen müssen, einschließlich Websites und anderer App-Stores. Sie kommt zu dem Schluss, dass Google Entwickler daran hindert, diese Angebote frei zu bewerben und Verträge mit Nutzern über Vertriebskanäle ihrer Wahl abzuschließen, während Gebühren für das sogenannte Steering und deren Dauer über das hinausgehen, was mit dem DMA vereinbar ist.
Die Kommission fordert Google auf, die Nichtkonformität zu beenden, indem Drittanbieter-Suchdienste fair im Vergleich zu den eigenen Angeboten behandelt werden und Entwicklern im Google Play Store sowohl technisch als auch vertraglich ermöglicht wird, Angebote zu kommunizieren und Verträge mit Nutzern innerhalb und außerhalb des App-Stores abzuschließen.
Fahrplan für die Umsetzung und regulatorische Auswirkungen
Die Kommission teilt mit, dass Google bereits Änderungen an der Darstellung eigener Dienste in der Suche für kostenlose Kategorien wie Shopping, Hotels und Flüge vorgeschlagen und getestet hat und auch Anpassungen bei Shopping-Anzeigen und Inhalten wie Sport begonnen wurden. Die Behörde prüft diese Maßnahmen und betont, dass der Dialog fortgesetzt wird, auch zu Googles Vorschlägen für AI Overviews und AI Mode.Brüssel erklärt zudem, dass Google Änderungen an den Steering-Bedingungen umgesetzt hat, was als Fortschritt in Richtung Konformität gewertet wird, aber weiterhin unter die heutige Unterlassungsanordnung fällt. Die Höhe der Geldstrafen spiegelt laut Kommission die Schwere und Dauer der Verstöße wider. Die Entscheidungen folgen auf eine detaillierte Untersuchung, Rückmeldungen von Marktteilnehmern und umfangreiche Gespräche mit Google.
Google wurde im September 2023 als Gatekeeper für Google Search benannt. Die Kommission eröffnete ihre Untersuchungen zur Nichtkonformität am 25. März 2024 und teilte Google am 19. März 2025 mit, dass nach vorläufiger Einschätzung ein Verstoß gegen das DMA vorliegt. Google kann gegen die heutigen Entscheidungen Berufung einlegen.
Die EU-Regierungen treiben die Ernennung von Carlo Comporti zum nächsten Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) voran, da die Amtszeit von Verena Ross am 31. Oktober endet. Unsere frühere Berichterstattung erklärte, dass Comporti nach der Unterstützung durch die EU-Botschafter eine Anhörung und Abstimmung im Europäischen Parlament durchlaufen muss, bevor die Minister die Entscheidung endgültig treffen – ein bedeutender Führungswechsel für die Wertpapieraufsicht der EU.
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