Berliner Linke sieht weiter steigende Mieten trotz Enteignungsplänen

Berliner Linke sieht weiter steigende Mieten trotz Enteignungsplänen
Enteignung stoppt Mieten nicht

Wenige Wochen nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt Parteichefin Ines Schwerdtner mit einer neuen Einordnung zu den Folgen möglicher Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt für Debatten. Sie sagt, dass die Mieten auch nach einer möglichen Vergesellschaftung weiter steigen würden, nach ihrer Einschätzung um etwa 2 Prozent pro Jahr.

Das Wichtigste

  • Linke-Politikerin Mietenexpertin Schwerdtner erklärte in 3sat, dass trotz möglicher Enteignungen die Wohnkosten in Berlin weiterhin steigen werden.
  • Die jüngsten Aussagen Schwerdtners widersprechen früheren Wahlkampfversprechen der Linken, durch Enteignungen Mieten langfristig zu senken oder zu stabilisieren.
  • Studien, wie die der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zufolge könnten die Mieten in enteigneten Wohnungen durchschnittlich um 16 Prozent sinken, Kritiker warnen jedoch vor weniger verfügbarem Wohnraum und steigenden Gesamtkosten.

Aussagen zu Mieten und Enteignungen

Wie Bild unter Berufung auf den Tagesspiegel berichtet, sagte Schwerdtner in der 3sat-Sendung „Bosetti Late Night“, eine generelle Senkung der Mieten könne sie einzelnen Mietern nicht versprechen. Auf Nachfrage von Moderatorin Sarah Bosetti begründete sie das mit den laufenden Kosten für die Instandhaltung der Wohnungen und erklärte, man würde Mieten sofort senken, wenn dies möglich wäre.

Schwerdtner präzisierte zudem, sie könne keiner einzelnen Mieterin zusichern, dass die Miete sinken werde. Stattdessen rechne sie auch nach einer möglichen Enteignungswelle mit weiter steigenden Wohnkosten in Berlin.

Widerspruch zu früheren Erwartungen

Die Aussagen stehen im Kontrast zu früheren Signalen aus der Partei im Umfeld des Wahlkampfs. Nach einer Nachwahlbefragung von Infratest Dimap gehören bezahlbarer Wohnraum und soziale Sicherheit zu den entscheidenden Themen für die Berliner Wähler.

Im August sagte Schwerdtner im Stern-Podcast noch, Wohnungen müssten der Marktlogik entzogen werden, um den Mietpreis langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten. Auch der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker verwies auf eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wonach die Mieten in enteigneten Wohnungen im Schnitt um 16 Prozent sinken könnten, während die Berliner Linke auf ihrer Themenseite schreibt, eingesparte Dividenden könnten für Mietsenkungen oder bessere Instandhaltung verwendet werden.

Bereits im Mai 2025 warb der damalige Co-Bundesvorsitzende Jan van Aken in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Vonovia enteignen und Mieten senken!“. Zugleich verweisen Kritiker und Experten seit Wochen auf mögliche Nebenwirkungen der Pläne und warnen, dass am Ende weniger Wohnungen verfügbar sein und Wohnen insgesamt teurer werden könnte.

Unser früherer Bericht zum erneuten Mietanstieg in Deutschland zeigte, dass die Dynamik im dritten Quartal wieder zunimmt und besonders Bestandswohnungen teurer werden. Dabei fielen unter den großen Städten vor allem Berlin und Düsseldorf mit kräftigen Zuwächsen auf, während München bei Neuvermietungen weiterhin das höchste Mietniveau erreicht. Die Daten verdeutlichen, wie angespannt der Wohnungsmarkt bleibt – ein zentraler Kontext für die aktuelle Debatte um Mietsenkungen und Enteignungspläne in Berlin.

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