Frankfurter Landgericht setzt Hessens Mietpreisbremse für Teile des Zeitraums 2025/2026 außer Kraft

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Igor Krasulya

06.11.2026

Frankfurter Landgericht setzt Hessens Mietpreisbremse für Teile des Zeitraums 2025/2026 außer Kraft — Mietpreisbremse außer Kraft

Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt schwächt die Regulierung des hessischen Mietmarkts, weil die Verlängerung der Mietpreisbremse für Dezember 2025 bis November 2026 nach Auffassung des Gerichts rechtlich nicht ausreichend begründet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber zahlreiche laufende und künftige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern in Hessen beeinflussen.

Das Wichtigste

Das Landgericht Frankfurt erklärte die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen ab Dezember 2025 wegen veralteter Daten für teilweise unwirksam.
Eine Mieterin im Frankfurter Bahnhofsviertel erhält bis November 2025 rückwirkend eine Mietsenkung von monatlich 1.450 Euro auf knapp 1.040 Euro zugesprochen.
Das Urteil gilt zunächst nur für die beteiligten Parteien, könnte aber als Präzedenzfall die Position von Vermietern ab Dezember 2025 vorerst stärken.

Urteil zur Verlängerung der Verordnung

Wie Cash. berichtet, sieht das Landgericht Frankfurt einen Begründungsmangel bei der im November 2025 verlängerten Verordnung zur Mietpreisbremse in Hessen. Nach Auffassung der Kammer stützte sich die Landesregierung dabei auf veraltete Daten, obwohl für die Einstufung als angespannter Wohnungsmarkt zeitnah erhobenes Material erforderlich sei.

Im konkreten Fall klagte eine Mieterin aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel auf Rückzahlung aus ihrer Sicht überhöhter Miete. Ihre Nettomiete lag zu Beginn des Mietverhältnisses bei 1.450 Euro pro Monat, während die Vergleichsmiete laut Frankfurter Mietspiegel bei rund 1.040 Euro lag.

Für die Monate bis einschließlich November 2025 hatte die Klage Erfolg. Für den Zeitraum von Dezember 2025 bis August 2026 scheiterte sie jedoch, weil das Gericht die Mietpreisbremse in diesen Monaten für unwirksam hält und sich die Mieterin deshalb nicht darauf berufen kann.

Folgen für Mietstreitigkeiten in Hessen

Formal bindet das Urteil zunächst nur die Parteien des Verfahrens. Dennoch stuft eine Gerichtssprecherin die Entscheidung als möglichen Präzedenzfall ein, sodass sich weitere Mieterinnen und Mieter in Hessen in vergleichbaren Verfahren darauf berufen dürften.

Für Vermieter könnte das Urteil die Rechtslage in laufenden Auseinandersetzungen vorübergehend stärken, sofern es um den Zeitraum zwischen Dezember 2025 und November 2026 geht. Für den Wohnungsmarkt in Hessen erhöht die Entscheidung zugleich die Unsicherheit über die Durchsetzbarkeit der Mietpreisbremse, solange keine rechtskräftige Klärung vorliegt.

Unser früherer Beitrag zum Mietanstieg in Deutschland im dritten Quartal zeigte, dass die Dynamik bei Wohnungsmieten wieder zunimmt – besonders bei Bestandswohnungen und in Großstädten. Auf Basis ausgewerteter Marktdaten wurden dabei deutliche regionale Unterschiede herausgestellt, mit besonders starken Zuwächsen unter anderem in Metropolen sowie anhaltend hohen Niveaus in teuren Märkten wie München und Frankfurt.

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