AfD-Anfrage rückt Kosten und Umweltauflagen bei LNG-Schiff „Excelsior“ in den Fokus

AfD-Anfrage rückt Kosten und Umweltauflagen bei LNG-Schiff „Excelsior“ in den Fokus
LNG-Schiff unter Kritik

Am LNG-Terminal Wilhelmshaven II steht der Einsatz von Chlor zur Reinigung des Schiffes „Excelsior“ im Mittelpunkt einer parlamentarischen Anfrage. Dabei geht es neben möglichen Belastungen für Jade und Nordsee auch um die Kosten und den Ausfall eines ursprünglich vorgesehenen Ultraschallsystems.

Das Wichtigste

  • AfD-Fraktion fordert Auskunft zu Gesamtkosten und Finanzierungsquellen für Planung, Installation und Anpassung des Ultraschallsystems auf der „Excelsior“.
  • Das Umweltministerium Niedersachsen genehmigte nach Problemen das Reinigen des LNG-Schiffs mit Chlor anstelle des geplanten Ultraschallsystems.
  • Jährlich könnten aus der „Excelsior“ etwa 170 Millionen Kubikmeter chlorhaltiges Wasser in die Jade und Nordsee gelangen, was Umwelt- und Genehmigungsfragen verschärft.

Fragen zu Technik, Genehmigung und Finanzierung

Wie Deutscher Bundestag mitteilt, thematisiert eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Reinigung der „Excelsior“ mit Chlor statt mit dem ursprünglich vorgesehenen Ultraschall-Antifoulingsystem. Auslöser sind Bedenken von Umweltschützern, wonach aus dem Terminalschiff jährlich rund 170 Millionen Kubikmeter chlorhaltiges Prozesswasser in die Jade und in die Nordsee gelangen könnten.

Dem Text zufolge erteilte das zuständige Umweltministerium Niedersachsens die Genehmigung für die Reinigung mit Chlor, nachdem es Probleme mit dem Ultraschallverfahren gegeben hatte. Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, welche Gesamtkosten für Planung, Beschaffung, Installation, Inbetriebnahme, Erprobung und spätere Anpassungen des Ultraschallsystems auf der „Excelsior“ angefallen sind und aus welchen Haushaltstiteln oder anderen Finanzierungsquellen diese Ausgaben getragen werden.

Umweltfolgen und politischer Prüfungsdruck

Die Abgeordneten fragen zudem, wann die Bundesregierung erstmals Kenntnis davon erhielt, dass das Ultraschallsystem auf der „Excelsior“ nicht wie geplant eingesetzt werden konnte. Damit richtet sich der Fokus nicht nur auf die technische Umsetzbarkeit, sondern auch auf den zeitlichen Ablauf der Information innerhalb der zuständigen Stellen.

Für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven verbindet die Anfrage damit Umweltfragen mit haushalts- und genehmigungsrechtlichen Aspekten. Im Kern steht, ob die zwischenzeitlich erlaubte Reinigung mit Chlor zusätzliche Risiken für das Wattenmeer mit sich bringt und wie wirtschaftlich die ursprünglich vorgesehene technische Lösung tatsächlich war.

In unserem früheren Bericht über die Tagesordnung im Bundestag ging es um zentrale Vorhaben mit Bezug zu Klima- und Energiepolitik, darunter geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz sowie die Förderung erneuerbarer Energien. Außerdem stand eine Regierungsinitiative gegen Altersarmut im Fokus, während Abgeordnete in der Fragestunde mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einforderten.

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