Ukrainischer Parlamentsausschuss billigt Gesetzentwurf zur Regulierung des Kryptomarkts

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Pavlo Kot

04.11.2026

Ukrainischer Parlamentsausschuss billigt Gesetzentwurf zur Regulierung des Kryptomarkts — Ukraine bringt Gesetzentwurf zur Kryptoregulierung vor entscheidender Abstimmung weiter

Ein Fachausschuss der Werchowna Rada der Ukraine hat den Gesetzentwurf Nr. 10225-d zur Regulierung des Marktes für virtuelle Vermögenswerte gebilligt. Der Entwurf sieht die Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen, Lizenzpflichten für Marktteilnehmer und neue Maßnahmen zum Schutz der Nutzer vor.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Die Entscheidung gab der ukrainische Abgeordnete Yaroslav Zhelezniak, der die für die Ausarbeitung des Gesetzes zuständige Arbeitsgruppe leitet, in einem Telegram-Beitrag bekannt. Zwanzig Ausschussmitglieder stimmten für den Gesetzentwurf. Die zweite Lesung ist für November 2026 vorgesehen.

Bei endgültiger Verabschiedung treten die neuen Vorschriften am 1. Juli 2027 in Kraft. Die Ausarbeitung des Gesetzes dauerte rund drei Jahre; der endgültige Entwurf umfasst 264 Seiten.

So will die Ukraine Kryptowährungen regulieren

Nach dem Gesetzentwurf wird die Nationale Kommission für Wertpapiere und Börsen zum wichtigsten Marktaufseher. Die Nationalbank der Ukraine wird elektronisches Geld, die Devisenaufsicht und weitere Bereiche in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen.

Der Gesetzentwurf legt folgende Steuervorschriften fest:

Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen werden auf die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis besteuert.
Transaktionen mit virtuellen Vermögenswerten sind von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit.
Der Tausch einer Kryptowährung gegen eine andere ist steuerfrei.
Gewinne bis zur Höhe eines monatlichen Mindestlohns sind steuerfrei.
Für zuvor erworbene Vermögenswerte gilt bis Ende 2028 eine Übergangsphase mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz von 5 %.

Für Kryptobörsen, Verwahrdienstleister und andere Marktteilnehmer gelten gesonderte Vorschriften. Sie benötigen eine Zulassung, um tätig zu werden.

Der Gesetzentwurf legt zudem Anforderungen an die Sicherung von Kundenvermögen, die Bearbeitung von Beschwerden und den Schutz der Nutzerrechte fest. Auch die Verfahren zur Finanzüberwachung und die Prüfungen zur Herkunft der Gelder werden verschärft.

Gesetzentwurf vor zweiter Lesung

Zhelezniak bezeichnete die Ausarbeitung des Gesetzes als einen der komplexesten Gesetzgebungsprozesse seiner Laufbahn. Seinen Angaben zufolge waren zahlreiche Sitzungen der Arbeitsgruppe nötig, um sich auf die Bestimmungen zu einigen. Die Synopse der Änderungsanträge umfasste 1.301 Seiten.

Bei der Entwicklung des Regulierungsrahmens orientierten sich ukrainische Abgeordnete an bewährten Praktiken der Europäischen Union. Zhelezniak betonte jedoch, dass die Zustimmung des Ausschusses nur ein Zwischenschritt sei und die endgültige Entscheidung beim Parlament liege.

Unterdessen verschärft die Ukraine die Aufsicht über Kryptowährungstransaktionen, die mit Bemühungen zur Umgehung internationaler Beschränkungen in Verbindung stehen. Im Oktober verhängte Präsident Wolodymyr Selenskyj Sanktionen gegen 28 Personen und 27 juristische Personen, die die Behörden mit russischen Finanznetzwerken in Verbindung bringen.

Zuvor hatten wir berichtet, dass ukrainische Strafverfolgungsbehörden ein illegales Netzwerk für den Tausch von Kryptowährungen und Bargeld aufgedeckt hatten. Im Rahmen der Ermittlungen beschlagnahmten die Behörden Vermögenswerte im Wert von mehr als 15 Mio. US-Dollar.

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