CDU/CSU-Fraktionschef stellt Verbraucher und Arbeitnehmer auf höhere Belastungen 2027 ein
Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Stagnation müssen sich Millionen Menschen in Deutschland im kommenden Jahr auf höhere Abgaben beim Konsum und zusätzliche Belastungen beim Lohn einstellen. Im Zentrum stehen geplante Steueranhebungen auf Tabak und Alkohol, das Auslaufen des Steuerrabatts auf Kraftstoffe zum 1. Januar 2027 sowie ein nur teilweiser Ausgleich der kalten Progression.
Das Wichtigste
- Zum Jahreswechsel 2026/2027 plant die Bundesregierung höhere Steuern auf Tabak, Bier, Sekt und Schnaps sowie das Auslaufen des Steuerrabatts auf Benzin und Diesel.
- Die geplante Einkommensteuerreform gleicht die kalte Progression nicht vollständig aus, wodurch Arbeitnehmer bis zu sechs Milliarden Euro an Nettolohn verlieren.
- CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei nennt stagnierendes Wirtschaftswachstum als Hauptgrund für Steuererhöhungen und Einsparungen im Haushaltsentwurf 2027.
Geplante Steuer- und Sparschritte ab Jahreswechsel
Wie zuerst von BILD berichtet, macht CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei in einem Interview deutlich, dass die Bundesregierung bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum sieht. Frei sagt, in Zeiten der Stagnation müsse zusätzliche Entlastung für einen Teil der Bevölkerung an anderer Stelle gegenfinanziert werden.Konkret will Schwarz-Rot zum Jahreswechsel die Tabaksteuer auf Zigaretten und Zigarren im Vergleich zum Steuersatz von Mitte Oktober anheben. Zudem sollen Bier, Sekt und Schnaps höher besteuert werden, während der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel zum 1. Januar 2027 ausläuft.
Hinzu kommt nach Freis Darstellung, dass die hohe Inflation erstmals seit 15 Jahren nicht vollständig über den Steuertarif ausgeglichen wird. Zwar verweist er auf eine geplante Einkommensteuerreform mit teilweisem Ausgleich der kalten Progression, einen vollständigen Ausgleich sagt er jedoch nicht zu.
Folgen für Haushalte und Staatsfinanzen
Für Arbeitnehmer bedeutet das nach den im Bericht genannten Angaben, dass ihnen insgesamt bis zu sechs Milliarden Euro weniger verbleiben als bei einem vollständigen Inflationsausgleich im Steuertarif. Damit rückt neben steigenden Verbrauchsteuern auch die Entwicklung der Nettolöhne in den Mittelpunkt der Debatte.Frei begründet den Kurs mit den Folgen von sieben Jahren ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das habe massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, sowohl direkt als auch indirekt, etwa über höhere Ausgaben für soziale Sicherung und Arbeitslosigkeit.
Auf die Frage, ob die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, antwortet Frei mit Ja. Zugleich verweist er auf den Haushaltsentwurf, in dem sich auch Einsparungen fänden, obwohl diese weder in der Bevölkerung noch bei den Betroffenen auf breite Zustimmung stoßen.
Unsere frühere Berichterstattung zur geplanten Tabaksteuererhöhung ab 2027 zeigte, dass der Finanzausschuss dem Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zugestimmt hat und damit ein über mehrere Jahre gestaffelter Anstieg der Abgaben vorgesehen ist. Im Fokus standen dabei die erwarteten Mehreinnahmen sowie die politische Debatte über Gesundheitsschutz, mögliche Ausweichbewegungen in den Schwarzmarkt und die Belastung von Verbrauchern.
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