Regulatorischer Dreiklang: US-Kongress gestaltet neue Krypto-Marktregeln

Letzte Woche geschah in den Vereinigten Staaten etwas, auf das die Branche der digitalen Vermögenswerte über ein Jahrzehnt gewartet hatte. Das Repräsentantenhaus verabschiedete drei wichtige kryptobezogene Gesetzesentwürfe: den GENIUS Act, den CLARITY Act und den Anti-CBDC Surveillance State Act. Diese Initiativen, die jeweils unterschiedlich stark unterstützt werden, stellen den ersten umfassenden Versuch dar, die Haltung der USA zu Stablecoins, digitalen Vermögenswerten und einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) zu formalisieren.

Auf den ersten Blick hat jedes Gesetz einen anderen Schwerpunkt. Zusammengenommen stellen sie jedoch eine koordinierte Anstrengung dar, um Lösungen des privaten Sektors zu legitimieren, die Verantwortlichkeiten der Emittenten zu klären und den Bemühungen der Regierung, einen zentralisierten digitalen Dollar in das Finanzsystem einzubetten, entgegenzuwirken.

Am 19. Juli unterzeichnete Präsident Donald Trump das GENIUS-Gesetz, das damit das erste aktive Gesetz zur Regulierung von Stablecoins in der Geschichte der USA ist. Die beiden anderen Gesetze - das CLARITY-Gesetz und das Anti-CBDC-Gesetz - warten noch auf die Prüfung durch den Senat.

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GENIUS Act: Stablecoins als öffentliche Infrastruktur

Das GENIUS-Gesetz erhielt die stärkste Unterstützung im Repräsentantenhaus: 308 Stimmen, darunter 102 von Demokraten, stimmten dafür. Der Gesetzesentwurf schafft einen rechtlichen Rahmen für die Ausgabe von Stablecoins in den USA, verlangt unabhängige Stellen für die Ausgabe von Token, verbietet zinstragende Stablecoins und führt eine strafrechtliche Haftung für ungesicherte Ausgaben ein.

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Eine wichtige Bestimmung zielt auf Monopole ab: Große Tech-Firmen und Banken müssen rechtlich getrennte Tochtergesellschaften gründen, um Dollar-gedeckte Stablecoins auszugeben. Diese sogenannte "Libra-Klausel" ist eine direkte Reaktion auf das gescheiterte Stablecoin-Projekt von Meta. Diese Emittenten werden auch einer kartellrechtlichen Prüfung unterzogen und müssen die Genehmigung eines vom Finanzministerium geleiteten Aufsichtsausschusses mit Vetorecht einholen.

Circle unterstützte den Gesetzesentwurf offen und bezeichnete ihn als einen Gewinn für die Verbraucher und den globalen Status des US-Dollars. Der Chief Strategy Officer des Unternehmens, Dante Disparte, erklärte, dass der GENIUS Act das Geschäftsmodell, das Circle seit Jahren verfolgt, effektiv festschreibt. Tether seinerseits kündigte Pläne an, sich als ausländischer Emittent an das neue Regime zu halten - einschließlich der Prüfung von Rücklagen und der möglichen Einführung eines separaten, auf die USA ausgerichteten Stablecoin.

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Das Verbot von renditeträchtigen Stablecoins hat innerhalb der DeFi-Community Kritik ausgelöst. Ironischerweise könnte es aber auch zu einem Wiederaufleben dezentraler Protokolle führen. Wenn Base-Layer-Token keine Rendite mehr abwerfen, werden die Nutzer diese wahrscheinlich woanders suchen - nämlich im DeFi Ökosystem von Ethereum. Analysten sagen bereits einen "DeFi-Sommer 2.0" voraus und ziehen Parallelen zum letzten Boom der Stablecoin-getriebenen On-Chain-Aktivität.

CLARITY-Gesetz: Definition als Schutz

Der zweite Gesetzentwurf - das CLARITY-Gesetz - wurde mit etwas weniger, aber immer noch deutlicher Unterstützung angenommen (294 Stimmen, davon 78 von Demokraten). Sein Hauptziel ist eine klare rechtliche Definition dessen, was ein digitaler Vermögenswert ist, und die Bestimmung seiner Art: ob es sich um ein Wertpapier, eine Ware oder eine Mischform handelt. Dies ist eine lang erwartete Antwort auf jahrelange regulatorische Unklarheiten, während derer die SEC und die CFTC sogar öffentlich aneinander gerieten und Kryptounternehmen darum kämpften, offizielle Klassifizierungen für ihre Produkte zu erhalten.

Der Gesetzentwurf wird im Senat, wo die Unterstützung der Demokraten schwächer ist, wahrscheinlich noch geändert werden. Aber selbst in seiner jetzigen Form sendet er eine starke Botschaft: In den USA werden digitale Vermögenswerte nicht länger in einer rechtlichen Grauzone existieren - sie sind nun auf dem Weg zur offiziellen Anerkennung. Dies könnte ein latentes institutionelles Wachstum nicht nur bei DeFi, sondern auch bei Web3, tokenisierten Fonds und digitalen Anleihen freisetzen.

Anti-CBDC-Gesetz: Der Staat ist nicht der Emittent

Der dritte und unerwartetste Gesetzentwurf - der Anti-CBDC Surveillance State Act - wurde mit knapper Mehrheit (219 zu 210) und praktisch ohne Unterstützung der Demokraten verabschiedet. Der Gesetzentwurf verbietet der Federal Reserve ausdrücklich, ohne Zustimmung des Kongresses eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) herauszugeben. Das Argument der Republikaner ist klar: CBDC stellt eine Bedrohung für die Privatsphäre dar, ermöglicht die Kontrolle von Transaktionen und birgt das Risiko, ein "Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild" einzuführen.

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Für die Krypto-Community ist dies vielleicht das wichtigste Signal von allen: Die USA legitimieren nicht nur private Finanzinnovationen, sondern schränken auch aktiv die Fähigkeit der Regierung ein, eine zentralisierte Alternative aufzubauen. Von 2020 bis 2022 löste die Sorge um einen digitalen Dollar eine ernsthafte Debatte aus. Jetzt ist diese Skepsis Teil der offiziellen Politik geworden.

Was bedeutet das für den Markt?

Es signalisiert vor allem eine Klimaveränderung. Die Vereinigten Staaten streben wieder eine Vorreiterrolle bei der Innovation an, ohne sie zu unterdrücken. Das Umfeld wird berechenbarer: Es gibt Regeln, es gibt Normen, und es gibt Raum für private Initiative. Gleichzeitig markiert dies eine neue Phase des Wettbewerbs zwischen zentralisierten Stablecoins, dezentralen Plattformen und traditionellen Banken, die sich nicht mehr einfach in diese neue Infrastruktur einbetten können, ohne sich an die Gesetze zu halten.

Dieser regulatorische Dreiklang ist mehr als eine Reihe von Rechtsakten. Es ist eine politische Haltung: Die USA entscheiden sich für ein Finanzinternet, das auf Rechten beruht, und nicht für ein staatlich kontrolliertes digitales Monopol. Die eigentliche Frage ist nun, wer auf dem Markt der Erste sein wird, der sich dieser Herausforderung stellt.