Regierung plant Einmal-pro-Tag-Regel für Spritpreis-Erhöhungen, Umfrage erwartet kaum Entlastung

Regierung plant Einmal-pro-Tag-Regel für Spritpreis-Erhöhungen, Umfrage erwartet kaum Entlastung
Tägliche Spritpreisbremse geplant

Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung, wonach Tankstellen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich vornehmen dürfen, stößt in der Bevölkerung auf deutliche Skepsis, wie eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt. Laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist ein entsprechendes Gesetz in der Abstimmung und soll noch vor Ostern kommen. Preis-Senkungen sollen dabei weiterhin jederzeit möglich bleiben.

Höhepunkte

  • Tankstellen dürfen laut Regierungsplan Spritpreise künftig nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, Senkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich.
  • 38 Prozent der Befragten erwarten mit der Einmal-pro-Tag-Regel ungefähr gleiche, 37 Prozent sogar höhere Preissteigerungen, nur 12 Prozent glauben an sinkende Preise.
  • Ökonom Michael Böheim sieht das österreichische Vorbild als Maßnahme für Preistransparenz, nicht zur Dämpfung, und verweist auf fehlende Evidenz für preissenkende Effekte.

Wie die BILD berichtet, sieht die Regel vor, dass Tankstellen den Spritpreis nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, anheben dürfen. Senkungen bleiben dagegen jederzeit möglich, um Wettbewerb und kurzfristige Anpassungen nicht zu blockieren. In der YouGov-Erhebung erwarten 38 Prozent der Befragten durch die Regelung in etwa gleiche Preissteigerungen wie bisher, weitere 37 Prozent rechnen sogar mit höheren Steigerungen. Nur 12 Prozent gehen davon aus, dass die Preise sinken.

Sorgen über Wirtschaftslage und Blick nach Österreich

Neben den Spritpreisen belastet viele Befragte die allgemeine Konjunkturlage, die sie durch den Iran-Krieg gefährdet sehen. 89 Prozent äußern sich besorgt oder sehr besorgt, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland dadurch verschlechtert. Mit Blick auf die eigene finanzielle Situation sagen 71 Prozent, sie seien eher oder sehr besorgt. Als Vorbild wird häufig Österreich genannt, dort gilt eine ähnliche Regel seit mehr als zehn Jahren, was die Skepsis in Deutschland jedoch nicht reduziert.

Experteneinschätzung, Transparenz statt Preisbremse

In Österreich sei die Regelung nicht als Preisbremse eingeführt worden, sondern vorrangig zur besseren Vergleichbarkeit der Preise für Autofahrer, so der Ökonom Michael Böheim vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Er erklärt, der primäre Sinn liege in der Transparenz, nicht in der Dämpfung von Preisen. Böheim betont zudem, es gebe keine umfassenden Untersuchungen dazu, ob tatsächlich ein preisdämpfender Effekt eintrete. Als zusätzlicher Kontext wird auf Preisentwicklungen seit Kriegsbeginn verwiesen, wobei die EU-Kommission für Österreich und Deutschland deutliche Anstiege bei Super und Diesel ausweist.

Wir hatten zuvor über die geplante Tankstellenregel berichtet, nach der Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr möglich sein sollen und sich die Bundesregierung dabei am Vorbild Österreich orientiert. Im Fokus stand dabei auch die Debatte, ob das Modell vor allem der besseren Preistransparenz dient oder tatsächlich als Preisbremse wirken kann – inklusive Warnungen vor möglichen Nebenwirkungen für Verbraucher.

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