SPD hält an umstrittenem Vorkaufsrecht für Immobilienkäufe fest

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Emilio Ghigini

01.06.2026

SPD hält an umstrittenem Vorkaufsrecht für Immobilienkäufe fest — SPD beharrt auf Vorkaufsrecht

Nach dem Stopp eines umstrittenen Passus im Kabinett setzt die SPD ihre Forderung nach weitergehenden Eingriffsmöglichkeiten bei Immobilienkäufen fort. Im Zentrum steht ein kommunales Vorkaufsrecht, das ursprünglich auch bei vermutetem Extremismus greifen sollte und in der Koalition weiter für Streit sorgt.

Höhepunkte

Die SPD fordert im parlamentarischen Verfahren Aufklärung, warum das geplante Vorkaufsrecht für Kommunen gegen mutmaßliche Extremisten aus dem Baugesetzbuchentwurf entfernt wurde.
Die Bundesregierung streicht das Vorkaufsrecht gegen Extremisten aus dem neuen Baugesetzbuch, behält aber das Vorkaufsrecht gegen organisierte Kriminalität und Regelungen zu Schrottimmobilien bei.
Die CDU/CSU unterstützt die Streichung des Vorkaufsrechts bei Extremismusverdacht und verweist auf rechtliche und fachliche Bedenken, wodurch der Streit ins Parlament verschoben wird.

Streit um gestrichenen Passus im Baugesetz

Wie BILD.de berichtet, will die SPD im parlamentarischen Verfahren klären lassen, warum das geplante Vorkaufsrecht für Kommunen gegen mutmaßliche Extremisten aus dem Kabinettsentwurf entfernt wurde. Hendrik Bollmann, baupolitischer Sprecher der SPD, sagt, aus Sicht seiner Partei dürften Städte und Gemeinden nicht tatenlos zusehen, wenn Extremisten oder Angehörige der organisierten Kriminalität gezielt Immobilien erwerben, um ihren Einfluss vor Ort auszubauen.

Nach dem ursprünglichen Vorhaben von Bundesbauministerin Verena Hubertz sollten Kommunen ein weitreichendes Vorkaufsrecht erhalten, um Immobilienkäufe durch angebliche Extremisten oder Kriminelle zu verhindern. Dafür sollten sie auch Informationen vom Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt abfragen dürfen.

Besonders umstritten war, dass eine Straftat oder Verurteilung dafür nicht notwendig gewesen wäre. Schon dann hätte ein Eingreifen möglich sein sollen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Käufer bestimmte politische Bestrebungen unterstütze, während Kritiker davor warnen, dass damit auch unbescholtene Bürger oder Regierungskritiker erfasst werden könnten.

Koalitionskonflikt und Folgen für Kommunen

Am vergangenen Mittwoch bringt die Bundesregierung zwar ein neues Baugesetzbuch auf den Weg, streicht den Passus zum Vorkaufsrecht gegen Extremisten aber aus dem Entwurf. Beibehalten werden nach den vorliegenden Angaben ein Vorkaufsrecht gegen organisierte Kriminalität sowie Regelungen zu sogenannten Schrottimmobilien.

Hubertz erklärt, aus dem Kreis der Ressorts seien vielfältige Einwände gegen das Vorkaufsrecht bei Extremismus gekommen. Deshalb steht dieser Teil nicht im beschlossenen Gesetzentwurf.

Aus der Union kommt Zustimmung zur Streichung. Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagt, ein kommunales Vorkaufsrecht bei Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen sei fachfremd und gehöre systematisch nicht in das Baugesetzbuch, womit der Konflikt über Reichweite und rechtliche Grenzen des Instruments nun ins Parlament verlagert wird.

In unserem früheren Beitrag zu den aktuellen bundesweiten Umfragewerten haben wir berichtet, dass die SPD in einer Erhebung auf 11 Prozent abrutschte und damit der Druck auf die Parteiführung weiter zunahm. Zugleich zeigte die Umfrage Verschiebungen im Parteiensystem, mit Zuwächsen unter anderem für die AfD, während sich für die SPD die Lage in einer Phase wichtiger Reformdebatten weiter zuspitzte.

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