AfD-Fraktion fordert energiepolitischen Kurswechsel für Deutschlands Digitalstrategie

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Dan Blystone

vor 1 Stunde

AfD-Fraktion fordert energiepolitischen Kurswechsel für Deutschlands Digitalstrategie — AfD fordert Energiewende digital

Im Bundestag steht ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der günstige grundlastfähige Energie als Basis für einen digitalen Aufstieg Deutschlands verlangt. Die Vorlage verknüpft Energiepolitik mit dem wachsenden Strombedarf von Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz sowie mit einer breiter angelegten Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung.

Höhepunkte

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Bundestagsantrag die sofortige Reaktivierung der Atomenergie sowie das Ende des Kohleausstiegs zur Kostensenkung und Versorgungssicherheit.
Der Antrag verlangt eine Kopplung von Energie- und Rechenzentrumsstrategie, ausreichende Bundesmittel sowie die Priorisierung von Innovation, digitaler Souveränität und Technologieführerschaft in der KI-Politik.
Die AfD fordert 80 Prozent Bürokratieabbau in der EU sowie eine Gesamtstrategie für Wirtschaft 5.0 und digitale Verwaltung, um Deutschlands Digitalwirtschaft und Technologiestandort zu stärken.

Energie- und KI-Strategie im Fokus des Antrags

Wie der Deutscher Bundestag mitteilt, legt die AfD-Fraktion einen Antrag vor, der am Freitagvormittag erstmals im Plenum beraten wird. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze über eine aus ihrer Sicht verlässliche und kostengünstige Energieversorgung zu schaffen.

Nach Vorstellung der Fraktion gehört dazu die schnellstmögliche Reaktivierung der Atomenergie, ein Ende des Kohleausstiegs sowie die saubere Verstromung von Kohle in modernsten Kraftwerken. Zudem verlangt sie eine Ausweitung des internationalen Energieangebots, unter anderem durch die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland oder gegen rohstoffreiche Drittstaaten.

Die Abgeordneten fordern außerdem, die Energiepolitik mit der Rechenzentrumsstrategie zu koppeln, um dem steigenden Energiebedarf durch KI Rechnung zu tragen. Die nationale KI-Strategie soll nach ihren Vorstellungen so weiterentwickelt werden, dass Innovation, digitale Souveränität und Technologieführerschaft als prioritäre Ziele gelten und in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes mit ausreichenden Mitteln unterlegt werden.

Mögliche Folgen für Digitalwirtschaft und Standortpolitik

Über die Energiefrage hinaus sieht die Fraktion erheblichen Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für die deutsche Digitalindustrie. Deren Innovationskraft müsse durch einen Bürokratieabbau von mindestens 80 Prozent in der EU oder durch eine neue Organisation freigesetzt werden, die Deutschlands Zugang zum EU-Binnenmarkt garantiere.

Zugleich fordert die AfD eine Gesamtstrategie zur Neuaufstellung von Wirtschaft und Gesellschaft für eine hochtechnologisierte Zukunft. Genannt werden dabei insbesondere Industrie und Arbeit 5.0, Medizintechnik und KI-Diagnostik, autonome Verkehrsformen, intelligente Stadtbebauung, moderne Sicherheits- und Ordnungssysteme sowie eine automatisierte digitale Verwaltung.

Für den Technologiestandort Deutschland zielt der Vorstoß damit auf niedrigere Energiekosten, eine stärkere Rechenzentrumsinfrastruktur und mehr öffentliche Planungssicherheit bei Zukunftstechnologien. Ob und in welchem Umfang sich daraus konkrete parlamentarische Initiativen oder wirtschaftspolitische Änderungen ergeben, hängt von der weiteren Beratung im Bundestag ab.

In unserem früheren Bericht über die geplanten Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ging es um zentrale Vorhaben der Energie- und Gebäudepolitik, darunter beschleunigten Stromnetzausbau, neue Heizungsregeln und Ausschreibungen für Back-up-Kraftwerke zur Versorgungssicherheit. Außerdem hatten wir zur kommunalen Wärmeplanung zusammengefasst, dass die Bundesregierung am bestehenden Rechtsrahmen festhält und damit vor allem Kontinuität sowie Planungssicherheit für Länder und Kommunen betont.

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