BAFA eröffnet Exportkontrolltag mit Fokus auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit

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Ezequiel Gomes

vor 1 Stunde

BAFA eröffnet Exportkontrolltag mit Fokus auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit — Sicherheit & Export im Fokus

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und strategisch wichtiger Lieferketten ist der 20. Exportkontrolltag in Berlin eröffnet worden. Bei der zweitägigen Veranstaltung beraten Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Partnerorganisationen über aktuelle Entwicklungen der Exportkontrolle.

Höhepunkte

Der BAFA-Exportkontrolltag 2024 in Berlin fokussiert auf Exportkontrolle als sicherheitspolitische und geoökonomische Risikobetrachtung angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen.
Bundesregierung setzt laut Staatssekretär Dr. Thomas Steffen Prioritäten auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Wirtschaft im internationalen Kontext.
Dr. Steffen fordert einen Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Europas und betont Unterstützung der Ukraine sowie andauernden Sanktionsdruck gegenüber Russland.

Schwerpunkte des Treffens in Berlin

Wie das BAFA mitteilte, steht der diesjährige Exportkontrolltag unter dem Leitthema „Exportkontrolle in der Balance?“ und läuft heute und morgen in Berlin. Im Mittelpunkt stehen Fragen des internationalen Handels, geopolitische Veränderungen, neue Technologien, die europäische Kooperation in der Rüstungsexportkontrolle sowie die Zusammenarbeit von BAFA, Zoll und Wirtschaft.

BAFA-Präsidentin Dr. Mandy Pastohr betonte in ihrer Eröffnungsrede, Handelsströme, globale Lieferketten und Technologien gewönnen deutlich an strategischer Bedeutung. Exportkontrolle sei deshalb mehr als die Prüfung einzelner Güter und Teil einer sicherheitspolitischen sowie geoökonomischen Risikobetrachtung, sagte sie.

Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang vom Institut für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an der Universität Münster erinnerte zudem an die Geschichte des Exportkontrolltags. Zugleich hob er die Bedeutung der europäischen Rüstungskooperation in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage hervor.

Signalwirkung für Wirtschaft und Sicherheitspolitik

In seiner Keynote nannte Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, drei Prioritäten der Bundesregierung. Dazu zählen die Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Wirtschaft in einem herausfordernden internationalen Umfeld.

Steffen verwies zudem auf den notwendigen Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa sowie auf die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bei gleichzeitigem Sanktionsdruck gegenüber Russland. Darüber hinaus rief er Staat und Wirtschaft dazu auf, ihre enge Zusammenarbeit angesichts geopolitischer Risiken fortzusetzen und insbesondere in Europa sowie mit gleichgesinnten Staaten weiter zu vertiefen.

Unser früherer Bericht über das G7-Arbeitsministertreffen in Genf und die 114. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO zeigte, wie stark menschenwürdige Arbeit, Arbeitsschutz und die Bekämpfung von Zwangsarbeit in Lieferketten derzeit auf der internationalen Agenda stehen. Im Fokus standen außerdem Initiativen zur KI-Weiterbildung für KMU sowie die deutsche Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 155, die international verbindliche Arbeitsstandards und regelbasierten Multilateralismus stärken soll.

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