Bundesrat fordert Änderungen am StromVKG für deutsche Kraftwerksausschreibungen

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Emilio Ghigini

vor 1 Stunde

Bundesrat fordert Änderungen am StromVKG für deutsche Kraftwerksausschreibungen — StromVKG: Bundesrat fordert Änderungen

Im Gesetzgebungsverfahren zur Absicherung der Stromversorgung drängt der Bundesrat auf Änderungen am geplanten Strom-Versorgungs- und Kapazitätengesetz. Im Mittelpunkt stehen aus Sicht der Länder Hürden für kleinere Anbieter, steigende Kosten neuer Gaskraftwerke und die regionale Verteilung geplanter Kapazitäten.

Höhepunkte

Der Bundesrat fordert Änderungen am StromVKG, da die verbindliche Netzanschlusszusage bei Ausschreibungen kleine Anbieter gegenüber Energiekonzernen benachteiligt.
Steigende Preise für den Kraftwerksbau führen laut Bundesrat zu erheblichen Mehrkosten, weshalb kleinere, dezentrale Anlagen stärkere Berücksichtigung in den Ausschreibungen erhalten sollen.
Die Länderkammer kritisiert die regionale Gewichtung mit Südbonus und verlangt, mindestens ein Drittel der Langzeitkapazitäten außerhalb Süddeutschlands auszuschreiben.

Kritik an Ausschreibungsregeln und Kostenansatz

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, verlangt der Bundesrat Nachbesserungen am Regierungsentwurf für das StromVKG, das Ausschreibungen für den Bau neuer Kraftwerke zur Stromversorgung vorsieht. Anbieter sollen für die Bereitstellung von Kapazität vergütet werden und ihre Anlagen bei Dunkelflauten betriebsbereit halten.

Besonders kritisch sieht die Länderkammer die Vorgabe einer verbindlichen Zusage für einen Stromnetzanschluss. Nach ihrer Auffassung stellt diese Bedingung für Ausschreibungen der Langzeitkapazitäten eine unverhältnismäßig hohe Hürde dar und benachteiligt vor allem kleine, dezentrale Stromerzeuger gegenüber großen Energiekonzernen.

Zudem warnt der Bundesrat vor den Kosten neuer Gaskraftwerke. Die stark gestiegenen Preise für Kraftwerke führten nach seiner Einschätzung zu erheblichen Mehrkosten bei Bau, Betrieb und Wartung, weshalb auch kleinere dezentrale Anlagen stärker berücksichtigt werden sollten.

Streit um regionale Verteilung neuer Kapazitäten

Weiteren Änderungsbedarf sehen die Länder bei der geplanten regionalen Gewichtung neuer Kraftwerke. Auf Kritik stößt, dass zwei Drittel der neuen Anlagen im Süden Deutschlands entstehen sollen, was im Entwurf als Südbonus angelegt ist.

Der Bundesrat warnt zudem, dass der Anteil für den Süden noch weiter wachsen könnte. Deshalb fordern die Länder, mindestens ein Drittel der auszuschreibenden Langzeitkapazitäten im übrigen Bundesgebiet, insbesondere im Norden und Osten Deutschlands, vorzusehen.

Die Bundesregierung hat diese Vorschläge in ihrer Gegenäußerung nicht übernommen. Damit bleibt der Konflikt über Kosten, Marktzugang und regionale Ausgestaltung des Kraftwerksausbaus im weiteren Gesetzgebungsverfahren bestehen.

Über die geplante Gesetzesänderung zum Ausbau der deutschen Stromübertragungsnetze hatten wir bereits berichtet. Im Fokus standen zusätzliche Netzausbauvorhaben, Änderungen bestehender Projekte sowie die Neuausrichtung bei Höchstspannungs-Gleichstromleitungen, die künftig vorrangig als Freileitungen statt als Erdkabel umgesetzt werden sollen. Ziel des Entwurfs ist es, den Netzausbau schneller, bedarfsgerechter und kosteneffizienter zu gestalten – ein zentraler Kontext für die aktuellen Debatten um neue Kraftwerkskapazitäten und deren regionale Verteilung.

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