Bundesregierung legt Luftfahrtstrategie zur Stärkung des Standorts Deutschland vor

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Dan Blystone

vor 3 Stunden

Bundesregierung legt Luftfahrtstrategie zur Stärkung des Standorts Deutschland vor — Neue Luftfahrtstrategie vorgestellt

Die Bundesregierung konkretisiert ihren Kurs für die Luftfahrt mit einer ressortübergreifenden Strategie, die erstmals zivile und militärische Aspekte gemeinsam behandelt. Das Konzept setzt auf kurz- und mittelfristige Maßnahmen, um in den kommenden 15 Jahren mehr Planungssicherheit für Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft zu schaffen.

Höhepunkte

Die Bundesregierung plant bis 2029 eine Entlastung der Luftfahrtbranche durch Senkung von Flugsicherungsgebühren, Luftverkehrsteuer und Sicherheitskontrollkosten.
Die Strategie fördert den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe, stärkt deren Produktion in Deutschland und zielt auf eine bessere Berücksichtigung dieser im Emissionshandel.
Die Bundesregierung reagiert auf unterdurchschnittliche Passagierzahlen und steigende Kosten, indem sie ein effizientes Flughafennetz und industriepolitische Unterstützung priorisiert.

Strategie mit Kostenentlastung bis 2029

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, liegt die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung nun auch als Unterrichtung vor. Sie definiert einen Ordnungsrahmen für die zivile und militärische Luftfahrt und sieht Maßnahmen vor, mit denen der Luftverkehr bis 2029 gestärkt werden soll.

Geplant sind unter anderem Senkungen bei Flugsicherungsgebühren, bei der Luftverkehrsteuer sowie bei den Kosten der Luftsicherheitskontrollen. Zudem will die Strategie die Bedingungen für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe in der Luftfahrt verbessern, etwa durch eine Stärkung von Angebot und Produktion in Deutschland sowie durch eine bessere Berücksichtigung im Emissionshandel.

Die Bundesregierung beschreibt die Luftfahrtindustrie als industrielle Hightech-Branche, die Innovationen fördert, Anbindung sichert sowie Wertschöpfung und hochqualifizierte Arbeitsplätze schafft. Zugleich weist das Papier dem militärischen Flugzeugbau eine wichtige Rolle zu und formuliert das Ziel, dass Deutschland in Europa bei Forschung und Entwicklung militärischer Luftfahrtspitzentechnologien führend werden soll.

Druck auf Passagierzahlen und Flughafenstruktur

Ein weiterer Schwerpunkt der Strategie ist der Erhalt eines effizienten und resilienten Flughafennetzes in Deutschland. Dazu zählen Regionalflughäfen, Frachtflughäfen und Standorte mit 24-Stunden-Betrieb.

Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass die Branche unter erheblichem Druck steht. Den Angaben zufolge entwickeln sich die Passagierzahlen in Deutschland seit mehreren Jahren im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich, was auf steigende Kosten, ein angespanntes gesamtwirtschaftliches Umfeld, wachsende internationale Konkurrenz und zunehmende geopolitische Spannungen zurückgeführt wird.

Für den Luftverkehrssektor bedeutet die Strategie damit nicht nur eine industriepolitische Positionierung, sondern auch einen Versuch, Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland zu verringern. Besonders für Flughäfen, Airlines, Hersteller und Zulieferer dürften die angekündigten Entlastungen und die Förderung neuer Kraftstoffe zentral für die weitere Planung sein.

Zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag hatten wir bereits berichtet, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für zentrale Verkehrs- und Energieinfrastruktur deutlich beschleunigen soll. Im Fokus stand dabei die Ausweitung des „überragenden öffentlichen Interesses“ auf wichtige Projekte, was politisch umstritten ist und auch Vorhaben mit Bezug zu Flughäfen berühren kann.

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