Bundesregierung plant Einschränkung des Informationszugangs, Beauftragte warnen vor Transparenzabbau

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Emilio Ghigini

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Bundesregierung plant Einschränkung des Informationszugangs, Beauftragte warnen vor Transparenzabbau — Transparenz unter Druck

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes löst neuen Streit über den Zugang zu Behördeninformationen in Deutschland aus. Nach Darstellung der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern würde der Entwurf den bisherigen Anspruch auf Auskunft deutlich beschneiden und damit ein zentrales Transparenzinstrument seit 2006 schwächen.

Höhepunkte

Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren und den Kreis der auskunftsberechtigten Personen deutlich einzuschränken.
Informationsfreiheitsbeauftragte von Bund und Ländern sowie Oppositionspolitiker und Transparenz-Initiativen kritisieren die Reform als drastischen Rückbau der Transparenzregeln.
Die geplanten Änderungen widersprechen laut Kritikern dem Koalitionsvertrag und erhöhen den politischen Druck auf die Bundesregierung bezüglich Informationszugang und staatlicher Kontrolle.

Kritik an den Reformplänen des IFG

Wie Bild unter Berufung auf eine Mitteilung des rheinland-pfälzischen Beauftragten Dieter Kugelmann berichtet, warnen die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern vor einem drastischen Rückbau der Transparenzregeln. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten bezeichnet die vorgesehenen Änderungen demnach als "Kahlschlag" beim Zugang zu Behördeninformationen.

Hintergrund ist der Plan der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Künftig soll unter anderem der Kreis der Personen eingeschränkt werden, die Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können. Seit 2006 garantiert das Gesetz grundsätzlich jedem das Recht, ohne besondere Begründung amtliche Informationen anzufordern.

Die Beauftragten sehen darin einen grundlegenden Kurswechsel. Nach ihrer Einschätzung gibt es keinen Bedarf, ganze Bereiche vom Informationszugang auszunehmen, und der Verweis auf Sicherheitsinteressen diene als Vorwand für nicht nachvollziehbare Beschränkungen der Informationsfreiheit.

Politischer und gesellschaftlicher Widerstand wächst

Besonders scharf kritisieren die Informationsfreiheitsbeauftragten, dass künftig nicht mehr jeder ohne Grund Informationen anfordern können soll. Ein solcher Schritt käme nach ihrer Einschätzung einem "Generalangriff auf die Informationsfreiheit" gleich.

Zugleich verweisen sie auf den Koalitionsvertrag, in dem mehr Offenheit zugesagt worden sei. Die Reform müsse staatliches Handeln transparenter und nachvollziehbarer machen, statt den Zugang zu Informationen weiter zu erschweren.

Mit ihrer Kritik stehen die Beauftragten nicht allein. Auch Oppositionspolitiker und Transparenz-Initiativen wenden sich gegen die geplanten Änderungen, was den politischen Druck auf die Bundesregierung in der Debatte über Informationszugang und staatliche Kontrolle erhöht.

In unserem früheren Beitrag zu den Steuerplänen der Bundesregierung haben wir aufgezeigt, warum Umfang und Berechnungsbasis der angekündigten Entlastungen angezweifelt werden. Im Mittelpunkt standen fehlende Modellrechnungen für viele Haushaltstypen sowie der Hinweis, dass Teile der „Entlastung“ auf ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen zurückgehen, während steigende Rentenbeiträge parallel zusätzliche Belastungen auslösen könnten.

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