Unionsfraktion drängt auf härteren EU-Kurs gegenüber China und bremst bei Haushaltsausweitung

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Andrej Mastykin

16.10.2026

Unionsfraktion drängt auf härteren EU-Kurs gegenüber China und bremst bei Haushaltsausweitung — Union pocht auf China-Kurs

Im Streit über den EU-Haushalt ab 2028 verschärft sich die Debatte über Ausgaben, Finanzierung und außenwirtschaftliche Prioritäten der Union. Die CDU-Haushaltspolitikerin Patricia Lips stellt sich dabei hinter den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz, lehnt neue EU-Eigenmittel ab und fordert zugleich schärfere Gegenmaßnahmen gegen China.

Das Wichtigste

Patricia Lips lehnt die geplante Erhöhung des EU-Haushalts ab 2028 von 1,2 auf 2 Billionen Euro ab und fordert deutliche Kürzungen.
Lips spricht sich für eine härtere Handelspolitik der EU gegenüber China sowie schnellere Gegenmaßnahmen gegen staatlich gelenkte Billigpreise aus.
Neue EU-Eigenmittel durch Besteuerung großer Tech-Konzerne oder zusätzliche Abgaben lehnt sie ab und drängt auf eine rasche Einigung zum EU-Haushalt noch 2024.

Haushaltsstreit und Finanzierung der EU

Wie die Bundestag unter Berufung auf die Wochenzeitung Das Parlament berichtet, unterstützt Patricia Lips, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einer deutlichen Ausweitung des EU-Haushalts. Die EU-Kommission will den Etat für die sieben Jahre ab 2028 von 1,2 auf 2 Billionen Euro erhöhen, während Lips Kürzungen um einige hundert Milliarden Euro nicht als Sparpolitik bewertet.

Sie argumentiert, ein stärkerer Mittelaufwuchs auf europäischer Ebene sende ein falsches Signal, wenn in Deutschland zugleich über Sozialleistungen diskutiert werde. Nach ihrer Einschätzung würden um 40 Prozent höhere EU-Beiträge die Akzeptanz der Union belasten. Den Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, den Ansatz um 141 Milliarden Euro zu verringern, bezeichnet sie als erstes Entgegenkommen.

Neue EU-Eigenmittel, etwa über eine Besteuerung großer Tech-Konzerne, lehnt Lips ebenfalls ab. Zusätzliche Abgaben oder höhere bestehende Belastungen dürften aus ihrer Sicht europäische Unternehmen nicht weiter unter Druck setzen.

China-Kurs und geopolitische Folgen

Lips spricht sich zugleich für eine härtere Handelspolitik der EU gegenüber China aus. Mit Verweis auf staatlich gelenkte Billigpreise sieht sie die Belastungsgrenze erreicht und fordert wirksame Gegenmaßnahmen sowie schnellere Entscheidungen der EU-Kommission.

Als Ergänzung dazu plädiert sie für den Ausbau von Handelsbeziehungen mit anderen Partnern, darunter Kanada und Staaten im indopazifischen Raum. Bei der Unterstützung der Ukraine lehnt sie eine weitere Schuldenaufnahme ab und drängt stattdessen darauf, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen wieder auf die Tagesordnung zu setzen, betont jedoch, dass es zur Hilfe für das Land keine Alternative gibt.

Aus Sicht der Unionspolitikerin muss der EU-Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der enge Zeitplan gewinnt zusätzlich an Bedeutung, weil vor Wahlen in Frankreich, Italien und Polen eine politische Einigung schwieriger werden könnte.

In unserem früheren Artikel zur stockenden Plastiksteuer in der schwarz-roten Koalition haben wir beschrieben, wie der Widerstand in CDU/CSU das Vorhaben im Bundestag vorerst blockiert und der Bundesregierung die Mehrheit fehlt. Dabei standen vor allem die erwarteten Zusatzbelastungen durch Bürokratie- und Verwaltungskosten sowie mögliche Wettbewerbsnachteile und höhere Kosten für Haushalte im Fokus.

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