Unionsfraktion blockiert Zustimmung zu geplanter Plastiksteuer

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Oleg Tkachenko

14.10.2026

Unionsfraktion blockiert Zustimmung zu geplanter Plastiksteuer — Union blockiert Plastiksteuer

In der schwarz-roten Koalition gerät die für das kommende Jahr geplante Plastiksteuer ins Stocken, weil der Widerstand in CDU und CSU die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kippt. Nach den jüngsten Einigungen bei Tabak- und Zuckersteuer wächst damit der fiskalische und politische Druck auf die Bundesregierung, für das Vorhaben eine tragfähige Linie zu finden.

Das Wichtigste

Mindestens 24 CDU/CSU-Abgeordnete blockieren die Zustimmung zur geplanten Plastiksteuer, wodurch der Bundesregierung aktuell die Mehrheit im Bundestag fehlt.
Unternehmen erwarten laut Gesetzentwurf zusätzliche Bürokratiekosten von rund 44 Millionen Euro jährlich und der Bund Verwaltungskosten von 105 Millionen Euro sowie einen Personalbedarf von bis zu 2.000 Zollbeamten.
Die geplante Abgabe von 550 Euro je Tonne Plastik würde für Haushalte eine Mehrbelastung von etwa 50 Euro pro Jahr bedeuten; Einführung und endgültige Ausgestaltung bleiben offen.

Widerstand in der Koalition bremst Steuerpläne

Wie BILD berichtet, haben nach Informationen aus Unionskreisen 24 Abgeordnete von CDU und CSU schriftlich hinterlegt, dass sie der Plastiksteuer nicht zustimmen wollen. Die Existenz einer entsprechenden Unterschriftenliste ist dem Bericht zufolge von drei Quellen bestätigt worden.

Damit verfügt die Bundesregierung für das Vorhaben derzeit nicht über eine eigene Mehrheit im Bundestag. CDU, CSU und SPD kommen nur auf einen Vorsprung von 12 Stimmen, sodass die Zahl der Abweichler aus der Union ausreicht, um die Steuer vorerst zu blockieren.

Die Bundesregierung legt das Projekt deshalb zunächst auf Eis. Eigentlich soll die Plastiksteuer gemeinsam mit der bereits beschlossenen Zuckersteuer durchs Kabinett gehen, doch mit mindestens 24 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen gilt es als unwahrscheinlich, kurzfristig noch genug Abgeordnete umzustimmen.

Kosten, Bürokratie und Wettbewerbsnachteile im Fokus

In der Union wird die Einführung der Steuer laut dem Bericht als "sehr kritisch" bewertet. Kritiker warnen vor einer Benachteiligung deutscher Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern und sehen das Risiko, dass Produktionsprozesse ins Ausland verlagert werden.

Hinzu kommen nach Darstellung der Abgeordneten Überschneidungen mit bestehenden kommunalen Verpackungsabgaben. Falls Kommunen solche Abgaben abschaffen müssten, könnten daraus Forderungen nach finanziellen Ausgleichszahlungen entstehen.

Nach dem Gesetzentwurf entstehen Unternehmen durch die Steuer demnach zusätzliche Bürokratiekosten von rund 44 Millionen Euro. Für den Bund werden jährliche Verwaltungskosten von etwa 105 Millionen Euro veranschlagt; zudem rechnet die Bundesregierung laut Bericht mit einem zusätzlichen Bedarf von 788 Zollbeamten, während die Zollgewerkschaft sogar von 2.000 weiteren Kräften ausgeht.

Offen bleibt damit auch, ob die Plastiksteuer in ihrer bisherigen Form kommt. Vorgesehen ist nach den vorliegenden Angaben eine Abgabe von 550 Euro je Tonne Plastik, mit einer erwarteten Mehrbelastung von etwa 50 Euro pro Haushalt und Jahr; ebenso ungeklärt ist, ob am Ende ein Kompromissmodell nach dem Vorbild der Zuckersteuer möglich wird.

In unserem früheren Artikel zur geplanten Plastiksteuer von Finanzminister Lars Klingbeil haben wir über wachsenden Widerstand aus der Wirtschaft berichtet. Dutzende Verbände warnten vor höheren Verbraucherpreisen, erheblichen Bürokratiekosten und zusätzlichem Personalbedarf beim Zoll sowie vor Wettbewerbsnachteilen mit Verweis auf Erfahrungen aus dem Ausland.

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