DAK sieht höhere Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung 2027

DAK sieht höhere Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung 2027
Finanzlücke Pflegeversicherung 2027

Die Finanzlage der Pflegeversicherung verschärft sich weiter, obwohl die Bundesregierung mit einem neuen Pflege-Gesetz eine Stabilisierung erreichen will. Nach einer Berechnung der DAK fällt der geplante Zusatzertrag durch höhere Beiträge für Kinderlose deutlich niedriger aus als erwartet, wodurch sich die Lücke 2027 vergrößern könnte.

Das Wichtigste

  • DAK prognostiziert für 2027 ein Defizit der Pflegeversicherung von 2,25 Milliarden Euro, 900 Millionen Euro höher als von der Regierung erwartet.
  • Der höhere Beitragszuschlag für Kinderlose soll laut DAK maximal 2,4 Milliarden Euro einbringen, statt der gesetzlich angenommenen 3,3 Milliarden Euro.
  • DAK fordert Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen und zur Schließung der Finanzierungslücke.

Abweichung bei Beitragseinnahmen 2027

Wie zuerst von BILD unter Berufung auf eine Berechnung der DAK berichtet wird, könnte das Defizit der Pflegeversicherung 2027 um weitere 900 Millionen Euro höher ausfallen als in den Regierungsplänen vorgesehen.

Hintergrund ist nach Darstellung der Krankenkasse die geringere erwartete Wirkung des höheren Zuschlags für Kinderlose. DAK-Chef Andreas Storm sagt, die vorgesehene Mehrbelastung bringe nicht 3,3 Milliarden Euro wie im Gesetz angenommen, sondern höchstens 2,4 Milliarden Euro. Damit werde das Beitragsaufkommen der Kinderlosen aus Sicht der Kasse deutlich überschätzt.

Das Pflege-Gesetz sieht vor, den Zuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte anzuheben. Bei einem Bruttomonatslohn von 4.000 Euro entspräche das laut den im Text genannten Angaben einer zusätzlichen Belastung von 144 Euro im Jahr.

Ohne Reform rechnet die Bundesregierung für 2027 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Die Maßnahmen des Pflege-Gesetzes sollen die Pflegeversicherung im selben Jahr um insgesamt 6,25 Milliarden Euro entlasten, womit eine Lücke von 1,35 Milliarden Euro verbleibt. Fällt der Beitragseffekt bei Kinderlosen jedoch um 900 Millionen Euro niedriger aus, wächst das rechnerische Defizit nach DAK-Angaben auf 2,25 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministerium kommentiert die genannten Zahlen nicht.

Risiken für Pflegekassen und politische Folgen

Storm warnt, der Pflegeversicherung drohe schon Anfang des kommenden Jahres das Geld auszugehen. Wenn die Finanzlücke nicht geschlossen werde, drohe die Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen.

Als Gegenmaßnahme fordert die DAK die Rückzahlung von Corona-Hilfen, die die Pflegekassen während der Pandemie vorgestreckt haben. Nach Angaben von Storm würde das 5,2 Milliarden Euro in die Kassen bringen.

Das Pflege-Gesetz ist bereits vom Kabinett beschlossen, benötigt aber noch die Zustimmung des Bundestags. Unabhängig davon soll eine neu eingesetzte Expertenkommission Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Pflegeversicherung erarbeiten.

In unserer früheren Berichterstattung zur geplanten Reform der Sozialen Pflegeversicherung stand die Neuordnung der häuslichen Pflege und ihre Finanzierung im Fokus. Auslöser war eine Kleine Anfrage im Bundestag, die detaillierte Angaben zu erwarteten Entlastungen und Mehrausgaben für 2027 bis 2030 sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen (Fallzahlen, Inanspruchnahme, Preisentwicklung) einforderte. Dabei wurde betont, dass Änderungen bei Förderung und Leistungsstruktur spürbare Folgen für Pflegebedürftige, Angehörige und ambulante Anbieter haben können.

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